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CSU

Eine Revolte gegen die Quote

Ein seltener Moment: Auf dem Parteitag versagt die Basis ihrer Führung die Gefolgschaft und verhindert eine neue Frauenförderung. Das ist vor allem für Parteichef Söder ein schwerer Dämpfer.

21.10.2019

Von PATRICK GUYTON

Gemeinsam für die Frauenquote: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, r.), Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, und Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Digitales, beim CSU-Parteitag. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München. Der Delegierte Robert Simm aus Dachau steht beim CSU-Parteitag am Mikrofon und sagt, was er von der angestrebten Frauenquote hält: nichts. „Zutiefst undemokratisch“ sei das, und: „Jede Frau, die ein bisschen was auf dem Kasten hat, wird bei uns was.“ Es folgt Holm Putzke vom Kreisverband Passau-Stadt. Die Quote sei eine „Diskriminierung von Geschlechtern“, „Bevormundung“. Damit sei nicht mehr erkennbar, ob die Partei „die fähigsten Leute hat oder nur die Quoten-Konformsten“.

Spätestens jetzt an diesem Vormittag in der Münchner Olympiahalle dämmert der Parteitagsregie, dass da gerade etwas schief läuft. Die Basis sollte den Aufbruch in die „neue Zeit“ beschließen, wie auf dem gebeamten Banner über dem Rednerpult steht. Jünger, weiblicher, digitaler will sich die CSU aufstellen. Dazu soll auch eine parteiinterne Frauenquote von 40 Prozent auf Kreisebene eingeführt werden. Auf Bezirks- und Landesebene gibt es diese schon.

Plötzlich rebelliert die Basis. Höchst ungewöhnlich für die CSU, wo über viele Jahre hinweg wichtige, strittige Dinge ohne Diskussion abgenickt wurden, als seien es Kassenprüfungsberichte gewesen. Gegen den Willen der Parteitagsleitung wird beschlossen, dass man geheim und nicht offen über die Quote abstimmt. In der Halle breitet sich der Rauch der Revolte aus. Einer klagt an, dass plötzlich der halbe Parteivorstand ans Mikrofon drängt, um die Basis doch noch auf Pro-Quoten-Kurs zu bringen. Schließlich bricht Ulrike Scharf, neue Vorsitzende der Frauen-Union, ein und schlägt schweren Herzens einen Kompromiss vor: Die verpflichtende Forderung von 40 Prozent könnte in eine Soll-Empfehlung abgeschwächt werden.

Widerwillige Rettungsaktion

Recht verärgert zieht es den Parteivorsitzenden Söder ans Mikrofon. Am Vortag war er mit 91,3 Prozent wiedergewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis, bei seiner ersten Wahl im Januar diesen Jahres hatte er 87,4 bekommen. Jetzt wirbt er für den Mini-Kompromissvorschlag, um eine krachende Niederlage zu vermeiden oder zumindest das Bild einer gespaltenen Partei. Eine Ablehnung, meint Söder, „würde uns um Jahre zurückwerfen“. Er kritisiert: „Bei den ganz jungen Frauen schneiden wir verheerend ab, verheerend.“ Schließlich wird der Kompromiss mit der 40-Prozent-Empfehlung angenommen.

Im Anschluss kommt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem traditionellen Gastauftritt gerade recht, um den Quoten-Streit ein wenig vergessen zu machen. Der CSU schmeichelt sie mit der Aussage, dass sich bei der Infrastruktur in Deutschland der „bayerische Standard“ durchsetzen sollte. Patrick Guyton

Bei den Parteichefs stimmt die Quote: Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Peter Kneffel/dpa

Markus Söder (CSU), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt zu Beginn des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf sein Smartphone. Foto: Matthias Balk/dpa

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Erstellt:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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