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Baden-Württemberg hofft auf Entlastung durch Reform der Länderfinanzen

Eine Milliarde fürs Land

Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Länderfinanzausgleich geeinigt - zum Vorteil des Südwestens. Ungewiss ist, ob der Bund mitspielt.

04.12.2015
  • DIETER KELLER UND AGENTUREN

Berlin. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt", freute sich gestern der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die 16 Bundesländer, wie ihre Finanzbeziehungen ab 2020 untereinander und mit dem Bund laufen sollen. Das Land rechne mit einer Entlastung von knapp einer Milliarde Euro im Jahr, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Bei Bayern sollen es 1,3 Milliarden Euro sein.

Zur Finanzierung fordern die Länder vom Bund jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihnen zuletzt aber nur 8,5 Milliarden Euro zugestanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nur, sie habe die Vorstellungen "zur Kenntnis genommen", aber noch keine Gelegenheit gehabt, sich damit zu befassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass die Einnahmen aus dem Soli, die allein dem Bund zustehen, bis 2020 weiter ansteigen und erst danach bis 2030 abgeschmolzen werden sollen.

Derzeit werden in einem komplizierten Verfahren rund neun Milliarden Euro umverteilt. Allein Bayern musste im vergangenen Jahr 4,85 Milliarden Euro abgeben, Baden-Württemberg 2,36 Milliarden Euro. Kretschmann hatte gedroht, sich einer Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen, wenn es keine Einigung gebe. Die aktuellen Regeln laufen 2019 mit dem Ende des Solidarpakts II aus, der den ostdeutschen Ländern zusätzliche Mittel vom Bund garantierte.

Nach dem gemeinsamen Vorschlag der Länder soll der eigentliche Finanzausgleich abgeschafft werden. Die Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll nur noch über die Umsatzsteuer erfolgen. Hinzukommen sollen verschiedene Sonderzuweisungen. So sollen die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen jeweils 400 Millionen Euro Zuschuss erhalten.

"Die Länder haben auch bei diesem sehr schwierigen Thema Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt", sagte Kretschmann. Künftig behielten die Geberländer Mehreinnahmen, bei den Nehmerländern werde nichts gekürzt, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

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04.12.2015, 08:30 Uhr
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