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Kommentar

Eine Machtfrage

17.08.2016
  • TANJA WOLTER

Ulm. Zehn Jahre ist die große, durchaus historische Föderalismusreform her. Nun will die Bundesbauministerin sie beim Thema Wohnraumförderung, für das seit 2006 allein die Länder die Verantwortung tragen, zurückdrehen.

Auf den ersten Blick hat dieser Vorstoß etwas Komisches. Denn aktuell muss der Bund noch jährlich „Kompensationszahlungen“ an die Länder für den sozialen Wohnungsbau leisten. Doch diese vereinbarte Überbrückungshilfe läuft 2019 aus, was ebenfalls grundgesetzlich geregelt wurde. Darüber könnte sich die Bundesregierung eigentlich freuen, weil sie dann jährlich dreistellige Millionenbeträge oder noch mehr einspart. Tut sie aber nicht. Verkehrte Welt?

Nein. Denn was Barbara Hendricks offenbar mächtig stört, sind nicht die Zahlungen, die zuletzt wegen des Flüchtlingszustroms und des steigenden Bedarfs an günstigen Wohnungen sogar verdoppelt wurden, sondern dass sie – als Bauministerin – auf diesem Feld nichts zu melden hat. Da kann sie noch so viele „Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen“ gründen. Auf dem wichtigsten Feld entscheiden die Länder.

Angesichts der großen Wohnungsnot in Ballungsräumen, wo der Druck durch Zuwanderung weiter steigt, muss die Politik den sozialen Wohnungsbau forcieren. So viel steht fest. Der Gedanke, dass die Länder dies mit ihren Möglichkeiten kaum alleine stemmen können, ist ebenfalls legitim. Nur stellt sich die Frage, warum man die Länder 2006 nicht von vornherein auf eine solidere Finanzgrundlage gestellt hat, damit sie ihrer Verantwortung auch gerecht werden können. An dieser Schraube kann man ansetzen, ohne die Föderalismusreform zurückzudrehen.

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17.08.2016, 06:00 Uhr
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