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Eine Kommission, vier verschiedene Empfehlungen
Der Vorsitzende der Kommission: Michael Hund. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Landtag

Eine Kommission, vier verschiedene Empfehlungen

Das Experten-Gremium zur Altersversorgung der Abgeordneten legt seinen Bericht vor.

12.04.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Am Ende muss es schnell gehen. Eine halbe Stunde hat der Landtag für die presseöffentliche Vorstellung der Vorschläge der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ bei sieben Wortmeldungen eingeplant. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die die zehnköpfige Kommission im Auftrag aller Fraktionen eingesetzt hat, verlässt nach einer Anmoderation die Szenerie gleich wieder, mit Verweis auf die anstehende Landtagssitzung. Die Fraktionschefs halten ihre Statements kurz. Das Thema taugt erkennbar nicht zur Profilierung.

Die Kommission ist im Juli 2017 eingesetzt worden, um einen neuen Anlauf zum Überarbeiten der Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten zu ermöglichen. Zuvor waren Grüne, CDU und SPD mit dem Versuch gescheitert, die Rückkehr zur Pension zu ermöglichen. Der Aufschrei war so groß, dass der Beschluss schnell wieder kassiert wurde. Seit 2008 sorgen die Abgeordneten privat fürs Alter vor, im Gegenzug sind die Diäten um knapp 30 Prozent erhöht worden.

Die Kommission konnte sich auf keine einheitliche Empfehlung einigen. Der Vorsitzende Michael Hund, Ex-Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, präsentierte so gleich vier Vorschläge. „Ich halte das nicht für ein Scheitern, auch nicht für einen Nachteil“, sagte Hund. So könne der Stuttgarter Landtag die unterschiedlichen Modelle prüfen und bewerten.

Alle vier Vorschläge erkennen einen Änderungsbedarf an. Sonst unterscheiden sich die Modelle teils erheblich. Bei der Möglichkeit, sich für mehrere Varianten auszusprechen, votierten acht der zehn Kommissionsmitglieder für den Beitritt in das Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Es ist auch eines der zwei Modelle, die ein per Zufallsverfahren ausgewähltes Bürgerforum präsentiert hat.

Sieben Mitglieder der Kommission können sich eine Lösung vorstellen, bei der der Landtag als Versicherungsnehmer einer Renten-Rückversicherung fungiert. Immerhin die halbe Kommission unterstützt auch eine Rückkehr zur Pension, die vier Mitglieder sogar präferieren würden. Die Finanzierung, so der Vorschlag, solle aber nicht mehr nachgelagert erfolgen, sondern aus dem laufenden Etat. Dagegen sprechen sich nur drei Mitglieder für eine modifizierte Fortführung der derzeitigen Regelung aus – was sich auch das Bürgerforum vorstellen kann. Danach könnte der Vorsorgebeitrag, den die Abgeordneten zusätzlich zur Diät von aktuell 7776 Euro erhalten, von 1720 Euro im Monat auf bis zu 2000 Euro aufgestockt werden. Im Gegenzug solle die Diät in gleicher Höhe gekürzt werden, so das Minderheitenvotum.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, „dass uns der ganze Prozess nicht wirklich weitergebracht hat“. Seine Fraktion hatte den kurz währenden Beschluss zur Rückkehr zur Pension so wenig mitgetragen wie die AfD-Abgeordneten. Alle Fraktionen wollen nun prüfen und bis Jahresende zu einer Entscheidung kommen. Roland Muschel

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12.04.2018, 06:00 Uhr
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