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Brüssel

"Eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte"

Eine Prüfkommission kritisiert den Umgang der polnischen Regierung mit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das setzt die EU-Kommission unter Zugzwang.

01.03.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Der SPD-Verfassungsexperte im Europa-Parlament, Jo Leinen, spricht von "alarmierenden Nachrichten über die Verfassungskrise in Polen". Denn der Befund der Venedig-Kommission ist zwar vorläufig, aber klar: Wie die polnische Regierung unter der national-populistischen Partei PiS mit dem Verfassungsgericht umspringt, gefährde die Prinzipien des Staatswesens. Nicht nur die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr, "sondern auch Demokratie und Menschenrechte", heißt es im Gutachten-Entwurf.

Die Venedig-Kommission ist eine Art Polit-TÜV, der im Auftrag des Europarats Grundgesetze untersucht. Die Warschauer Regierung hatte die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht", so der offizielle Titel, vor Weihnachten selbst angerufen, um sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht Luft zu verschaffen. Die EU-Kommission hat ihrerseits ein Prüfverfahren eingeleitet, bei dem aber erst eine Verständigung per "Rechtsstaatsdialog" gesucht und die endgültige Expertise der Venedig-Kommission abgewartet werden soll.

Die Kontroverse dreht sich um die Auswechslung von fünf Verfassungsrichtern und eine Reihe ebenfalls per Parlamentsbeschluss erlassener Verfahrensregeln. Danach muss das Verfassungsgericht Fälle in der Reihenfolge des Eingangs behandeln. Alle Urteile brauchen eine Zweidrittel-Mehrheit. Nach Ansicht von Kritikern wird damit eine wirksame Kontrolle der Regierung durch das Gericht ausgehebelt.

Die sechs Berichterstatter der Venedig-Kommission, die den Gutachten-Entwurf formuliert haben, teilen diese Vorbehalte. Die Auswechslung der Richter sei unrechtmäßig. Die neuen Verfahrensregeln machten das Gericht langsam und "als Hüter der Verfassung uneffektiv". Die Gesetzesänderungen müssten rückgängig gemacht werden.

Der CDU-Parlamentarier Elmar Brok forderte ein Einschreiten der EU-Kommission. Sie müsse in Warschau Konsequenzen verlangen. Jo Leinen verwies darauf, dass sich Polen mit dem Beitritt zur EU verpflichtet habe, deren Grundwerte zu achten - auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. " Solidarität sei keine Einbahnstraße", sagte Leinen und fügte hinzu: " Immerhin erhält das Land 14 Milliarden Euro Zuschüsse aus der Europakasse."

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01.03.2016, 08:30 Uhr
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