Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Eine Frage der Wahlfreiheit
Unterricht in Wutöschingen: Schüler aus einem Nachbarort haben sich per Gericht einen Platz an der begehrten Schule gesichert. Foto: dpa
Bildung

Eine Frage der Wahlfreiheit

Darf das Land Kindern gegen den Elternwillen den Besuch einer weniger gefragten Schule vorschreiben, um Personal zu sparen? Ein Gericht sagt nein.

13.09.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Sieben Fünftklässler aus Klettgau (Landkreis Waldshut) dürfen seit Montag dieser Woche die Gemeinschaftsschule im Nachbarort Wutöschingen besuchen, genau wie es ihre Eltern möchten. Das beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg am Freitag, dem letzten Ferientag, per einstweiliger Anordnung im Eilverfahren. Das Gericht gab damit den Eltern der Kinder Recht. Die hatten gegen das Land prozessiert, weil das Schulamt ihre Kinder der Gemeinschaftsschule in Klettgau zuweisen wollte.

Die Gemeinschaftsschulen in Wutöschingen und die in Klettgau liegen zwar nur knapp sechs Kilometer voneinander entfernt und gehören derselben Schulart an. Sie sehen sich aber einer höchst unterschiedlichen Nachfrage gegenüber. In Klettgau gab es für die fünfte Klasse zum Beginn dieses Schuljahres 16 Anmeldungen. Für Wutöschingen dagegen, einer überregional als besonders modern bekannten Schule, wo alle Kinder I-Pads haben und nach innovativen Methoden unterrichtet werden, wurden 91 Kinder angemeldet.

Das Staatliche Schulamt Lörrach entschied deshalb, Ressourcen sparen zu wollen. Lehrer sind schließlich knapp und kosten Geld. Sieben Kinder aus Klettgau, die für Wutöschingen angemeldet waren, sollten lieber die Schule in ihrem Heimatort besuchen. Damit wäre rechnerisch eine Klasse in Wutöschingen eingespart: Statt dort vier fünfte Klassen zu bilden (eine mit 22 und drei mit 23 Kindern), wären es nur drei Klassen je 28 Schüler gewesen. In Klettgau wäre die einzige fünfte Klasse dann immerhin mit 23 Kindern besetzt gewesen.

Das Schulamt bezog sich bei dieser Schülerlenkungs-Maßnahme auf das Landesschulgesetz. In Paragraph 88 steht: „Die Schulaufsichtsbehörde kann Schüler einer anderen Schule desselben Schultyps zuweisen, wenn dies zur Bildung annähernd gleich großer Klassen oder bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität erforderlich und dem Schüler zumutbar ist.“

Es geht also um zwei Interessen der Behörde. Erstens darf eine Schule nicht bis zur Erschöpfung überfüllt werden. Zweitens sollen die Klassen ungefähr gleich groß sein. Dem entgegen stehen zwei Ansprüche von Eltern: Erstens haben sie laut Grundgesetz das Recht, den Bildungsweg des Kindes frei zu wählen. Zweitens dürfen sie eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ erwarten.

Genau dieses Recht sah das VG Freiburg als verletzt an: „Die der Zuweisung an die Gemeinschaftsschule Klettgau zugrundeliegende Entscheidung über den Klassenausgleich dürfte an Ermessensfehlern leiden und daher rechtswidrig sein“, befand das Gericht und folgerte: „Es spricht viel dafür, dass ihre privaten Interessen (die der Eltern, Anm. d. Red.) ein größeres Gewicht aufweisen als die entgegenstehenden Interessen des Antragsgegners.“ Dies, zumal alle sieben Kinder eine Bläserklasse mit Musik-Schwerpunkt besuchen wollten, die es in Klettgau nicht gibt.

Die Schule in Wutöschingen werde durch die sieben Kinder nicht überlastet. Auch die Klassengrößen seien nicht entscheidend: Im Schulgesetz benannt sei ja „lediglich die Bildung annähernd gleich großer Klassen, jedoch nicht die Bildung möglichst weniger Klassen oder Bildung von Klassen nahe des Klassenteilers“, so das Gericht.

Das Kultusministerium ist alarmiert: „Die bisherige Praxis der Schülerlenkung stellt eine zentrale Säule der Bedarfsplanung dar“, sagt Ministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Wir werden daher vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde gegen den Beschluss des VG Freiburg in Sachen Schülerlenkung einlegen.“

Die VG-Entscheidung sei „in ihrer Argumentation völlig überraschend“, so ein Ministeriumssprecher. Die Regelung im Schulgesetz gebe es seit mehr als 20 Jahren, mehrere Gerichte hätten Schülerlenkungen aus Ressourcengründen gebilligt. Nun wolle das Ministerium bei der nächsten Änderung des Schulgesetzes eine Klarstellung vornehmen, dass „rechtliche Risiken“ für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.09.2017, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular