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Ein unmoralisches Angebot
„Monatlich 1500 Euro“ für Mandatsverzicht: AfD-MdB Lothar Maier. Foto: Uli Deck/dpa
Parteien

Ein unmoralisches Angebot

Um der AfD im Stuttgarter Gemeinderat den Fraktionsstatus zu erhalten, waren Mitglieder offenbar bereit, Geld fließen zu lassen.

27.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Mit Aplomb ist Heinrich Fiechtner am 24. November 2017 aus der Landtagsfraktion der AfD und aus der Partei selbst ausgetreten: Seinen ehemaligen Mitstreitern im Landtag warf der Arzt fehlende Abgrenzung zu Antisemitismus vor – und der Landtagsfraktion eine „völlige Verwahrlosung“. Der Partei attestierte er einen Rechtsruck, den er nicht mittragen wolle.

Seine Mandate aber hat Fiechtner behalten. Als fraktionsloser Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen sitzt der 57-Jährige seither im Landtag. In Stuttgart ist der Onkologe zudem im Gemeinderat – und das sogar noch als Mitglied der AfD-Gemeinderatsfraktion. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Gemeinderat sei, anders als im Landtag, immer sehr gut gewesen, gab Fiechtner im November zu Protokoll. Deshalb wolle er einen weichen Übergang ermöglichen. Doch nun ist das Tischtuch zerschnitten.

Klar ist, dass für die bisher vierköpfige AfD im Gemeinderat viel auf dem Spiel steht: Sie verlöre den Fraktionsstatus und damit Mittel und Einfluss, sollte sich Fiechtner entscheiden, als fraktionsloser Gemeinderat weiterzumachen. Gibt er sein Mandat dagegen ganz auf, kann ein AfD-Politiker für ihn nachrücken und der Fraktionsstatus bleibt erhalten. Das hat den AfD-Gemeinderat Eberhard Brett offenbar zu weitgehenden Vorschlägen verleitet.

In der Fraktionssitzung vom 14. Februar 2018 stellte der AfD-Gemeinderat Lothar Maier, der bis März 2017 AfD-Landesvorsitzender war und für die Partei seit Herbst 2017 auch im Bundestag sitzt, zunächst den Antrag, Fiechtner aus der Fraktion auszuschließen, scheiterte damit aber. Dann legte Brett ausweislich des Sitzungsprotokolls, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, zwei „Konsensvorschläge für die Rückgabe des Mandats“ von Heinrich Fiechtner vor. Danach sollten die drei AfD-Stadträte mit Fiechtner „einen Beratervertrag“ zu dessen Leib- und Magen-Thema Klinikum Stuttgart „für die laufende Amtsperiode“ abschließen. Brett, vermerkt das Protokoll weiter, wolle diesen Vorschlag vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt „auf Zulässigkeit prüfen lassen“. Sollten die Prüfer nicht zustimmen, heißt es im Protokoll, solle Fiechtner „je 10 000 Euro von den drei Stadträten privat erhalten“.

Drei Tage später teilte Maier per Mail mit, dass er den Vorschlag einer Einmalzahlung „nicht für realistisch“ halte. Denkbar und wohl „rechtlich nicht angreifbar“ wäre aber ein Beratervertrag für die verbleibende Amtsperiode des Gemeinderats. Der könnte mit „monatlich 1500 Euro“ dotiert werden, wäre „parallel zur Erklärung des Mandatsverzichts von beiden Seiten zu unterzeichnen“.

Fiechtner bestätigte dieser Zeitung den Vorgang: „Die AfD-Politiker Lothar Maier und Eberhard Brett meinen, Mandate seien ein käufliches Gut. Ich empfinde das als skandalös, ich habe Politik noch nie des Geldes wegen gemacht.“ Nur der Fraktionsvorsitzende Bernd Klingler habe sich diesem Handel entgegengestellt.

„Da die AfD versucht hat, mir das Mandat abzukaufen, will ich sie nun bewusst schwächen. Ich bleibe deshalb im Gemeinderat“, kündigte Fiechtner an. Vorerst wolle er sogar in der AfD-Gemeinderatsfraktion verbleiben, damit diese gezwungen sei, die Causa aufzuarbeiten.

Brett sagte, er versteht die Aufregung nicht. Es sei zwar in der Tat im Gespräch gewesen, dass Fiechtner als Stadtrat zurücktrete und im Gegenzug einen Beratervertrag erhalte. Aber es sei immer klar gewesen, dass es dazu nur gekommen wäre, wenn das Rechnungsprüfungsamt zustimme. Zur Protokollnotiz, wonach Fiechtner andernfalls insgesamt 30 000 Euro von den anderen drei Stadträten erhalten solle, sagte Brett: „Es gab viele Ideen, beschlossen worden ist aber gar nichts.“ Maier war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Rücktritt vom Gemeinderatsmandat ist in der Gemeindeordnung geregelt. Danach kann ein Gemeinderat nur aus wichtigen Gründen zurücktreten, dazu zählt etwa eine Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern oder ein Krankheitsfall. „Direktzahlungen oder sonstige Gegenleistungen gehören selbstverständlich nicht dazu“, sagte Städtetags-Dezernent Norbert Brugger. „Der Wählerwille würde missachtet, wenn Mandate aufgrund von Zahlungen verschoben werden könnten.“

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27.02.2018, 06:00 Uhr
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