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"Ein globales Problem"
Bundesjustizminister Heiko Maas hofft auf eine EU-Lösung der Flüchtlingskrise. Foto: dpa
Justizminister Heiko Maas im Interview

"Ein globales Problem"

Die Flüchtlingskrise lasse sich nicht auf nationaler Ebene lösen, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er setzt auf europäische Verhandlungen.

05.03.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Kann die Formel "Abschotten oder Durchwinken" die Antwort der EU auf den Flüchtlingszustrom sein?

HEIKO MAAS: Weder komplettes Abschotten noch ungehemmtes Durchwinken sind die Lösung. Und: Die Zustände und die Bilder von Tränengasschlachten an der griechisch-mazedonischen Grenze sollten allen ein Ansporn sein, noch entschlossener für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu kämpfen. Alleingänge lösen die Probleme nicht, sondern verlagern sie nur.

Wenn es auf dem Gipfel am Montag nicht gelingt, ein funktionierendes Regime an den EU-Außengrenzen zu vereinbaren, bleibt dann nur noch der Ausweg in nationale Lösungen?

MAAS: Wir werden eine globale Frage wie die Flüchtlingsdebatte nicht allein national lösen können. Es liegt in unserer Verantwortung, Auflösungserscheinungen in Europa zu verhindern. Wir müssen alles tun, damit wir beim Gipfel einen Schritt vorankommen.

Welche Rolle spielen Griechenland und die Türkei?

MAAS: Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland die Dublin-Regeln wieder voll anwendet. Alle anderen EU-Staaten fordern wir auf, schnell nachzuziehen. Asylanträge müssen wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt. Das stellt die Länder an den Außengrenzen vor große Herausforderungen. Deswegen haben sie unsere Unterstützung verdient. Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat, und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird. Auch die Türkei mag nicht immer ein einfacher Partner sein, spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber eine Schlüsselrolle. Europäische Lösungen werden nur dann greifen, wenn wir mit der Türkei zu konkreten Vereinbarungen kommen. Und: Kriminellen Schleppern werden wir nur in enger Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland das Handwerk legen können.

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05.03.2016, 08:30 Uhr
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