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Ein geänderter Bebauungsplan verhindert in Fellbach ein islamistisches Missionszentrum
Ein heißer Draht zum LKA und ein verschwiegener Bauausschuss: Im Fellbacher Rathaus ging die Taktik gegen Salafisten auf. Foto: Peter Hartung
Paragrafen stoppen Salafisten

Ein geänderter Bebauungsplan verhindert in Fellbach ein islamistisches Missionszentrum

Mit einem einfachen Beschluss wehrte die Stadt Fellbach die Ansiedlung von Salafisten ab. Der Tipp, was dort geplant ist, kam vom LKA.

23.08.2016
  • HANS GEORG FRANK

Fellbach. Ein konfessionelles Kuriosum hat Oeffingen geprägt. Das Dorf war einst eine katholische Enklave inmitten des evangelischen Alt-Württemberg. Heute, als Stadtteil von Fellbach (Rems-Murr-Kreis) mit rund 7200 Einwohnern, sind die Grenzen zwischen den Glaubensbekenntnissen längst aufgehoben. Die Statistik verzeichnet 1892 Protestanten, 2633 Katholiken, bei 2632 Personen ist „Sonst./ohne“ vermerkt. Dass sich an dieser Zusammensetzung tendenziell nichts ändert, ist einem weisen Beschluss des Gemeinderates zu verdanken. Mit einer einfachen Änderung des Bebauungsplanes konnte ein mutmaßliches Zentrum für Salafisten verhindert werden.

Das Landeskriminalamt, nur wenige Kilometer von Fellbach entfernt, hatte herausgefunden, dass hinter den Käufern einer leer stehenden Immobilie in Oeffingen offenbar Geldgeber aus Kuwait stecken. Diese wiederum hatten demnach geplant, den früheren Sitz einer Kunststofffabrik mit 3300 Quadratmeter Nutzfläche islamistischen Eiferern zu überlassen, um dort eines der größten Missionszentren der Republik einzurichten. „Dawa“ nennt sich diese Verbreitung eines rückwärtsgewandten Islam, Verfassungsschützer sprechen von „systematischer Indoktrinierung“. Salafisten hängen einer Glaubenslehre an, wie sie im 7. Jahrhundert verbreitet war.

Der kluge Schachzug gegen die unerwünschten Fundamentalisten wurde jetzt bekannt durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Als Oberbürgermeister Christoph Palm (CDU) die Informationen des LKA vor knapp zwei Jahren erhielt, habe er zunächst nicht gewusst, was diese fremden Salafisten in seiner Stadt wollten, sagte Rathaussprecher Arnold Marhoffer der SÜDWEST PRESSE. Anfangs habe es nur „vage Vermutungen“ gegeben. Dass sie „religiös einseitig“ seien, hatte sich auch nach Fellbach herumgesprochen. Als die Hinweise konkreter geworden seien, „schrillten die Alarmglocken“. Der OB und seine beiden Dezernenten waren sich demnach einig: „Das kann gefährlich werden.“ Der seit 2000 amtierende Palm, dessen Nachfolger am 18. September gewählt wird, hielt den Kreis der Eingeweihten klein, nichts sollte durchsickern, während sie sich „den Kopf zerbrachen“, wie sich Marhoffer ausdrückte.

Die Lösung des Problems fand sich im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, der angeblich sowieso gerade überprüft werden sollte. Das Paragrafenwerk hat der Bauausschuss gravierend geändert. Nun sind kulturelle, sportliche und religiöse Nutzungen verboten, erlaubt ist nur Gewerbe. Der förmliche Beschluss über die neue Satzung steht noch aus. Üblicherweise folge der Gemeinderat der Vorgabe des Gremiums, sagte Marhoffer, „der Wille der Kommune ist eindeutig“.

Die Stadtverwaltung kann nun behaupten, dass das Vorgehen nicht konkret gegen die Missionierer mit dem Koran gerichtet sei. Deren Vorhaben war nur hinter verschlossenen Türen angesprochen worden. In diesem Fall erweist sich ein Grundsatz als hilfreich bei der Geheimniskrämerei: Bei den vorbereitenden Sitzungen des Bauausschusses ist die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Vorsichtshalber waren die Stadt und ihre Vertreter „vom Landeskriminalamt zur Verschwiegenheit verpflichtet“ worden, wie Marhoffer sagte. Irgendeinen Verdacht, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen missliebige Mittelalter-Missionare handeln könnte, schöpfte offenbar niemand. Änderungen eines Bebauungsplanes seien ja auch „nicht ungewöhnlich“, meint der Stadtsprecher. Das LKA wollte den Vorgang gegenüber unserer Zeitung nicht kommentieren.

Die Besitzer des Komplexes mit Hallen, Büros und Wohnungen suchen nun einen neuen Käufer. Nach unbestätigten Informationen sollen sie 1,07 Millionen Euro für die Immobilie gezahlt haben. „Für die Salafisten ist das Ding uninteressant geworden“, erklärte Arnold Marhoffer.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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