Interview zum CDU-Wahlkampf

Paul Ziemiak: „Ein echte Entlastung für Familien“

Generalsekretär Paul Ziemiak über das Ziel höherer Kinderfreibeträge und warum ein Recht auf Homeoffice falsch wäre.

02.08.2021

Von Guido Bohsem & Michael Gabel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Janine Schmitz/photothek

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Janine Schmitz/photothek

Berlin. Die finanzielle Entlastung der Familien steht für die CDU nach der Bundestagswahl „ganz oben auf der Liste“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Am Ehegattensplitting will sie unbedingt festhalten.

Viele Eltern haben in der Pandemie das Homeoffice schätzen gelernt. In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie beim Homeoffice „Flexibilisierungsräume zugunsten von beiden Seiten nutzen“ wollen, also zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Haben Beschäftigte dann noch einen geregelten Feierabend?

Paul Ziemiak: Wir wollen die Arbeitszeit flexibler gestalten, zum Beispiel indem nicht mehr die tägliche Höchstarbeitszeit, sondern die wöchentliche Höchstarbeitszeit die ausschlaggebende Größe wird. In diesem Zusammenhang müssen die Fragen der Erreichbarkeit und der Pausen festgelegt werden, sodass Beschäftigte auch einen geregelten Feierabend haben werden. Ein Recht auf Homeoffice lehnen wir ab. Es ist kein Grundrecht, von Zuhause aus zu arbeiten. Der Gesetzgeber sollte sich da heraushalten. Das können die Menschen in den Betrieben viel besser untereinander ausmachen. In der Pandemie hat sich in vielen Bereichen ja auch bewährt, dass man auch von zu Hause arbeiten kann.

Für Pflegekräfte oder Angestellte im Dienstleistungsbereich ist Homeoffice oft unmöglich. Wie wollen Sie für diese Leute mehr Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen?

Ein zentraler Punkt ist, dass die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Im Vorschulalter haben wir da schon viel geschafft. Jetzt sind wir mit Bund und Ländern dabei, im Grundschulbereich den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Das ist schon ein großer Schritt.

Die Konkurrenz von den Grünen verspricht in ihrem Wahlprogramm bis zu 24 Monate Elterngeld. Sie bleiben mit nur 14 Monaten weit hinter den Forderungen des möglichen Koalitionspartners.

Die Grünen wollen alles durch Steuererhöhungen und Schulden finanzieren. Das ist die Mentalität, die einige EU-Länder schwer in Schieflage gebracht hat. Deshalb gilt auch hier: das richtige Augenmaß und das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden.

Teil Ihres Wahlprogramms ist das Kindersplitting. Wo genau ist da eigentlich das Splitting, bei dem ja das oder die Einkommen auf mehrere Köpfe verteilt werden?

Wir haben Familien spürbar entlastet – alleine in den vergangenen zehn Jahren haben wir Familien mehr als 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Auch in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung beispielsweise zwei Mal das Kindergeld erhöht. Das Kindersplitting schafft eine echte Entlastung für Familien. Wir wollen zunächst am herkömmlichen Ehegattensplitting festhalten, das vielen Familien zugutekommt. Dieses Splitting soll für Familien großzügig ausgebaut werden. Deshalb werden wir die steuerlichen Freibeträge für Kinder auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen erweitern. Auch für Alleinerziehende werden wir die Freibeträge weiter anheben. Das wäre eine enorme Entlastung.

Entspricht das Kindergeld dann der Höhe des Freibetrages oder erhalten Besserverdienende weiter mehr Geld vom Staat für ihre Kinder?

Wie bisher auch wird das Kindergeld entsprechend angehoben.

Schon der erste Schritt würde mehr als zwei Milliarden Euro kosten?.?.?.

Ja, es wäre die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Mittelschicht.

Es gilt ja ein Finanzierungsvorbehalt. Wie hoch auf Ihrer Prioritätenliste steht diese Entlastung?

Die Entlastung von Familien ist für uns ein Topthema. Sie steht ganz oben auf der Liste. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird sich aus der Verfassungswidrigkeit ergeben.

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Erstellt:
02.08.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 37sec
zuletzt aktualisiert: 02.08.2021, 06:00 Uhr

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