Union

Ein Parteitag als Albtraum

Corona bedroht das Delegiertentreffen der CDU. Das Internet als Versammlungsort scheidet aus, sagt Experte Morlok.

22.10.2020

Von ELLEN HASENKAMP

Berlin. Normalerweise löst ein Parteitag bei Christdemokraten ziemlich viel Vorfreude aus: Man trifft sich, man diskutiert, man stimmt ab – und das alles im Scheinwerferlicht der Aufmerksamkeit. Der bevorstehende Parteitag Anfang Dezember aber dürfte in der CDU inzwischen für Albträume sorgen: Ob das Treffen wie geplant in Stuttgart stattfinden kann, ist wegen Corona unsicherer denn je. Und gleichzeitig ist die Klärung der nun schon seit Monaten offenen Frage nach dem neuen Parteivorsitzenden – und womöglich auch Kanzlerkandidaten – dringender denn je.

Mit einer drastischen Verkürzung und „strengsten Hygieneregeln“ für das Treffen von immerhin 1001 Delegierten wähnte sich die CDU-Spitze noch vor wenigen Wochen auf der sicheren Seite. Aber die steil ansteigenden Infektionszahlen gerade auch in Baden-Württemberg machen die Tagung dort immer unwahrscheinlicher. Am Montag will die CDU-Parteiführung erneut entscheiden. Zur Debatte stehen nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem eine Verlegung in eine weniger betroffene Stadt oder der Einsatz elektronischer Mittel.

Dezentrale Urnenwahl?

Komplett ins Internet verlagern lässt sich die Sache allerdings nicht. Zwar gilt seit kurzem eine Gesetzesänderung, wonach in Zeiten von Corona auch Parteien online handlungsfähig sein sollen. Ausdrücklich ausgenommen wurden aber „Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes“; also die Wahl von Vorständen einschließlich Vorsitzenden. „Damit hat sich das erledigt“, sagt der Parteienrechtsexperte Martin Morlok. Und auch die mögliche Alternative sieht er skeptisch: Eine dezentrale Urnenwahl. Die CDU, so eine der Überlegungen, könnte dann die Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen an einem Ort versammeln, ihre Reden im Internet übertragen und anschließend in verschiedenen kleineren CDU-Veranstaltungen abstimmen lassen. „Auch das widerspricht meiner Ansicht nach dem Versammlungsprinzip“, sagt Morlok.

Hinzu kommen Sorgen in der Partei: Schon beim CDU-Parteitag in Hamburg gab es anschließend Beschwerden aus dem unterlegenen Merz-Lager über die Tonqualität bei seiner Rede. Nicht auszudenken, so die Befürchtung, wenn es auch nur auf einer einzigen CDU-Leinwand irgendwo in Deutschland einen technischen Ausfall während einer der Bewerberreden gibt. Auch Morlok will in einem solchen Fall spätere Klagen nicht ausschließen. „Ich fürchte, die Partei muss einfach noch eine Weile abwarten und dann tagen, wenn die Lage es wieder zulässt“, rät er. In der CDU allerdings gibt man die Hoffnung nicht auf, sich unter Beachtung von Abstandsregeln und Maskenpflicht doch noch auf traditionelle Weise zu treffen.

Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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