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Ein "Nej" zu mehr Europa
Hat für ein "Ja" zu mehr Europa votiert und ein "Nein" kassiert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Foto: dpa
Dänen lehnen engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ab

Ein "Nej" zu mehr Europa

Umfragen hatten eigentlich auf ein "Ja" der Dänen für mehr Kooperation mit der EU in Sicherheitsfragen gedeutet. Doch 53 Prozent stimmten dagegen - ein Erfolg der nationalistischen Dänischen Volkspartei.

05.12.2015
  • ANDRÉ ANWAR (MIT DPA)

Kopenhagen/Stockholm. Dänemark scheidet 2016 aus der EU-Polizeibehörde Europol aus. Das ist die Konsequenz aus dem Nein der Dänen bei einem Referendum zu einer engeren Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen betonte gestern aber, er wolle nun neue Wege zur weiteren Kooperation mit Europol finden - und muss sich nun um ein bilaterales Abkommen bemühen.

In dem Referendum am Donnerstag hatten 53 Prozent der Bürger gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Damit bleibt Dänemark bei seinem Sonderweg und nimmt im Bereich Justiz und Inneres nicht automatisch an überstaatlichen EU-Absprachen teil. Da aber die grenzüberschreitende Polizei-Kooperation überstaatlich wird, fällt das Land heraus.

Rasmussen hatte für ein "Ja" geworben. Gleichwohl wollte auch er nur 22 von 50 EU-Rechtsnormen in nationales Recht übernehmen. Neben der Polizei-Kooperation etwa in den Bereichen Menschenhandel, Internetkriminalität, Kinderpornographie, Terrorbekämpfung und Betrug ging es um Richtlinien zum Zivil-, Familien- und Handelsrecht. Das betrifft beispielsweise grenzüberschreitende Ansprüche bei Insolvenzen, den Wettbewerb oder die Einforderung von Unterhaltszahlungen. Das sehr restriktive dänische Asylrecht sollte dagegen nicht angetastet werden.

Kopenhagen hätte sich bei einem "Ja" aussuchen können, welche Teile aus der EU-Zusammenarbeit es übernehmen will und welche nicht. Die drei weiteren EU-Sonderregeln Dänemarks - kein Euro, keine Unionsstaatsbürgerschaft und keine gemeinsame Sicherheitspolitik - gelten ohnehin weiter. Ein Großteil der politischen Parteien, inklusive der oppositionellen Sozialdemokraten, hatte deshalb für ein "Ja" plädiert. Zudem machten die Anschläge von Paris die Wichtigkeit einer europaweiten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen deutlich.

Doch die Flüchtlingskrise in der EU, Großbritanniens Vorstoß zur Flexibilisierung der Union, der von Kopenhagen gestützt wird, und auch die Nein-Kampagne der einflussreichen nationalistischen Dänischen Volkspartei (DF), haben das Blatt gewendet. Die DF hatte das Referendum zu einer Grundsatzfrage um die Souveränität Dänemarks erklärt. Zudem schürte sie Ängste, die strenge dänische Einwanderungspolitik und auch andere Hoheitsbereiche könnten, entgegen Rasmussens Versprechen, bei einem "Ja" doch noch nachträglich an die EU gehen.

Das "Nein" könnte die DF nun erstmals in die Regierungsverantwortung katapultieren. Bislang wollte sie das nicht. Das Referendum und eine Einigung mit Rasmussen zur EU-Politik könnte dies ändern, so der DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Seit der Wahl im Juni stützt die DF als stimmenstärkste Partei im rechten Block (21,1 Prozent) Rasmussens Minderheitsregierung (19,5 Prozent).

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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