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Fahrverbote

Ein Kompromiss, viel dicke Luft

Grün-Schwarz geht nicht in Berufung gegen das Urteil zur Luftverschmutzung in Stuttgart, aber lässt das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht prüfen. Vorausgegangen war viel Reiberei.

04.10.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Am Ende ging es schnell. Als am Montag nach langem grün-schwarzen Ringen und einem letzten Telefonat der Koalitionsspitzen der Kompromiss geschlossen war, gegen das Stuttgarter Fahrverbote-Urteil Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen, mussten die Anwälte nur das Schriftstück fertigmachen und zum Verwaltungsgericht bringen. Alle Varianten waren vorbereitet, die letzte Hürde war ein Fußweg von 35 Metern, einmal über die Augustenstraße.

Das Einreichen der Sprungrevision beim Verwaltungsgericht war ein nüchterner juristischer Akt, der eine leidenschaftlich diskutierte politische Frage vorerst beendete: Was anfangen mit dem Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart?

Deutsche Umwelthilfe klagte

Ende Juli hatte das Gericht auf Klage der Umweltschutzorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hin das Land verurteilt, „schnellstmöglich“ dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der Einwohner Stuttgarts nicht länger durch zu hohe Anteile von atemwegsschädigenden Stickoxiden und Feinstaub in der Luft gefährdet wird. Land und Stadt hätten es versäumt, den Luftreinhalteplan so zu gestalten, dass die Belastungen ausreichend verringert werden. Es müssten nun andere, wirksame Maßnahmen her.

In der Urteilsbegründung zeigte das Gericht dem Land einen Weg, auf dem dies nach Ansicht der Richter zu erreichen sei: durch eine blaue Umweltzone in Eigenregie. Das hieße ganzjährige Fahrverbote für Benziner-Autos unterhalb der Abgasnorm Euro 3 wie für Diesel unter Euro 6 schon ab Januar 2018.

Die DUH, geplagte Anwohner und Umweltaktivisten jubelten. Viele Dieselfahrer, die Wirtschaft und Politiker, die um die Zukunft der ansässigen Auto-Industrie bangten, waren entsetzt.

Die regierende grün-schwarze Koalition hatte nun drei Möglichkeiten. Erstens Annahme und Umsetzung des Urteils. Zweitens das Rechtsmittel der Berufung: Dann hätte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nochmal inhaltlich mit der Sache auseinandergesetzt. Auch ein Prüfen neuerer Entwicklungen wäre dann möglich gewesen – wie Maßnahmen von Stadt und Land oder geplante Software-Updates der Auto-Industrie. Das hätte gedauert.

Oder drittens die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Durch dieses Rechtsmittel wird der Verwaltungsgerichtshof übersprungen, es beschäftigt sich direkt die höchste deutsche Instanz mit dem Fall. Sie prüft aber nur, ob das ursprüngliche Urteil rechtliche Mängel hat und steigt nicht erneut in die inhaltliche Untersuchung der Sachlage ein.

Bei den Grünen waren viele für die Annahme des Urteils. Umwelt- und Gesundheitsschutz sind der Partei wichtig, die Betrügereien der Auto-Industrie weckten Lust auf einen harten Dämpfer in Form von Fahrverboten. Für den Koalitionspartner dagegen, die CDU, kam das nicht in Frage. Die Christdemokraten plädierten für Berufung, wollten alles nochmal geprüft haben und auch gerne ein bisschen Zeit gewinnen, in der vielleicht neue Maßnahmen greifen könnten.

Alles schien auf den Kompromiss Sprungrevision hinauszulaufen. Fallen sollte die Entscheidung am Freitag bei einem Koalitionsausschuss der grünen und schwarzen Spitzenvertreter. Doch es gab keine Einigung.

Die CDU fühlte sich dem Vernehmen nach schon vom Zeitplan überrumpelt, außerdem von der Tatsache, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kurz vor knapp ein neues Maßnahmenpaket für hunderte Millionen Euro ins Spiel gebracht hatte, bei dem nicht ganz klar war, wer es bezahlt.

Die Grünen haderten zudem mit ihrem als allzu entgegenkommend wahrgenommenen Ministerpräsidenten, beide Verhandlungspartner waren sich auch intern nicht ganz einig. Schließlich ging man ergebnislos auseinander.

Am Wochenende gab es immer wieder Gespräche, doch entschieden wurde erst am Montag, auf Chef-Ebene. Für elf Uhr war ein Telefonat zwischen Kretschmann und Strobl angesetzt. Mittags sickerte der Kompromiss durch, und um 14.43 Uhr verkündete das Staatsministerium dann offiziell: Sprungrevision.

Kretschmann begründete die Entscheidung mit „schwierigen Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten“. Weil es auf Bundesebene keine Blaue Plakette gebe, müsse das Land laut Urteil selbst Fahrverbote verhängen. „Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig.“ Strobl sekundierte: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote. Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht.“

Die Entscheidung war gefallen, zwei Tage bevor die Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln abgelaufen wäre. Die Anwälte konnten ihr Schriftstück zustellen.

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04.10.2017, 06:00 Uhr
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