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Hilferuf an den Minister

Ein Jahr nach dem "Schwarzem Donnerstag"

Ein Jahr nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten haben zwei Juristen Justizminister Stickelberger um Hilfe gebeten. Der Polizeieinsatz bringe mittlerweile die gesamte Justiz in Verruf.

30.09.2011

Von WOLFGANG RISCH

Stuttgart Der 30. September 2010, der als "Schwarzer Donnerstag" traurige Berühmtheit erlangt hat, bringe nun nach Polizei und Staatsanwaltschaft die gesamte Justiz in der Landeshauptstadt in Verruf. Dieter Reicherter, selbst einige Jahre Staatsanwalt und bis 1. September 2010 elf Jahre Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, hat deshalb an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) appelliert, den Polizeieinsatz, der vor genau einem Jahr nach offiziellen Angaben 130 verletzte Demonstranten und 34 verletzte Polizisten gefordert hat, außerhalb des Bereichs des Oberlandesgerichts Stuttgart untersuchen zu lassen. "Ich habe so viele Menschen getroffen, die insbesondere wegen der bislang nicht erfolgten Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September verzweifeln und nicht mehr an unseren Rechtsstaat glauben, dass ich mich entschlossen habe, Sie als verantwortlichen Minister um Hilfe zu bitten", schreibt Reicherter an Minister Stickelberger.

Der Richter außer Dienst spricht von persönlicher "Ohnmacht, Wut und Trauer". Er sagte gestern in einer Pressekonferenz der "Parkschützer" im Mittleren Schlossgarten, der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe sich eventuell selbst strafbar gemacht, weil er während des gesamten Polizeieinsatzes anwesend gewesen sei, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt aber nicht verhindert habe. Häußler habe, schreibt Reicherter an Stickelberger, "bereits im Dezember letzten Jahres, obwohl die Ermittlungen bis heute nicht abgeschlossen sind, öffentlich erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeieinsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig gewesen sei". Diese Einschätzung decke sich keineswegs mit dem Abschlussbericht der Opposition im Untersuchungsausschuss des Landtags, zu der Stickelbergers Partei damals zählte.

Für den Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann besteht Grund zu der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart "die Ermittlungen unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Häußler nicht objektiv führt". Mann, der nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Opfern des "Schwarzen Donnerstags" vertritt, sieht Verwicklungen Häußlers "in die Geschehnisse des 30. September 2010". Deshalb erscheine es "schlechterdings unmöglich, eine objektive Führung der Ermittlungen zu gewährleisten".

Der jetzt 67 Jahre alte Dietrich Wagner, der vor einem Jahr die schlimmsten Verletzungen erlitten hatte und nahezu erblindete, erhob gestern erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Sie habe am Morgen des 30. September 2010 noch die Möglichkeit gehabt, den Schlossgarten friedlich zu räumen. Stattdessen habe der Staat "die größtmögliche Gewalt" eingesetzt. Man habe ihn mit dem Wasserwerfer buchstäblich abgeschossen. Wagner: "Das war fast so schlimm, als hätte die Polizei Schusswaffen eingesetzt."

Seine Augenverletzung werde ihn ein Leben lang begleiten, sagte gestern der 34-jährige Daniel Kartmann. "Wie soll ich meinen Kindern Vertrauen in den Staat vermitteln, wenn ich ihnen sagen muss, dass auch nach einem Jahr keine Aufklärung des schandhaften Verhaltens der Polizei erfolgt ist?"

"Dass nichts passiert, macht mich ebenso empört wie das Ereignis selbst", sagte der 32-jährige Alexander Schlager, dessen Verletzungen weitgehend verheilt sind. Der "Schwarze Donnerstag" könne aber durchaus einen Sinn haben, "wenn so etwas nicht noch einmal passiert", sagte Schlager.

Der Rentner Dietrich Wagner erlitt am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark durch einen Wasserwerfer die schwersten Verletzungen. "Das war fast so schlimm, als hätte die Polizei Schusswaffen eingesetzt." Foto: dpa

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Erstellt:
30. September 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
30. September 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 30. September 2011, 12:00 Uhr

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