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Ein Grüner zwischen Ökologie und Steinkohle

Als Grünen-Landtagsabgeordneter hat Boris Palmer gegen Kohlekraftwerke gewettert. Nun findet sich Tübingens OB ohne Zutun auf der Seite der Förderer wieder.

05.07.2007
  • ROLAND MUSCHEL

Unterschiedlicher könnten die Positionen kaum sein: Per Parteitagsbeschluss haben die Grünen in Schleswig-Holstein jüngst ihre Position zu Kohlekraftwerken zementiert: Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu begrenzen, lehne die Partei "jeden Zubau" an Kohlekraftwerken, egal ob in Kiel oder in Brunsbüttel, ab.

Dagegen empfehlen die potenziellen Bauherren die geplanten neuen Kohlekraftwerke wärmstens. So hat sich die Südweststrom (SWS), ein Gemeinschaftsprojekt von Stadtwerken aus Baden-Württemberg und Bayern, mit dem Segen der rot-schwarzen Regierung in Kiel und einem Optionsvertrag für Grundstücke in Brunsbüttel den Weg für den Bau eines 800-Megawatt-Werks geebnet, das mit dem spanischen Investor Iberdrola gebaut werden soll.

Mit "unvernünftigen Einwendungen" seitens der Brunsbüttler Bürger sei nicht zu rechnen, da diese schon "seit Jahren mit Großindustrie leben", schreibt SWS-Geschäftsführerin Bettina Morlok auf der SWS-Internetseite. "Öffentliche Akzeptanz scheint es in Brunsbüttel für unser Projekt zu geben."

Akzeptanzprobleme gibt es indes innerhalb der SWS selbst. Denn zwischen den Fronten findet sich der Grünen-Politiker Boris Palmer wieder. Schon vom Parteibuch her vertritt der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Tübinger Oberbürgermeister eigentlich die Position seiner Parteifreunde in Schleswig-Holstein. Seit der Wahl zum Stadtoberhaupt ist Palmer aber auch Aufsichtsratschef der Stadtwerke Tübingen, die mit einer sechsstelligen Summe am potenziellen Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Brunsbüttel, der SWS, beteiligt sind.

Den Optionsvertrag für Brunsbüttel hat die SWS-Geschäftsführung noch vor Palmers Amtsantritt unterzeichnet. "Wenn ich auf einem weißen Blatt Papier anfangen könnte, würde ich das Projekt sicher nicht beginnen", sagt Palmer. Die Ökologie gehöre zum "Markenkern" der Stadtwerke Tübingen.

Da wäre der Bezug von Strom aus einem konventionellen Steinkohlekraftwerk, das etwa doppelt so viel klimaschädliches CO2 produziere wie ein Gaskraftwerk, für die Stadtwerke Tübingen "ein Imageproblem". Noch, macht sich Palmer Hoffnung, gebe es keinen Beschluss für den Bau in Brunsbüttel, noch könne die Umsetzung an vielen Hürden scheitern.

Doch sollte die SWS-Geschäftsführung doch einen Antrag für die Verwirklichung des Projekts stellen, werde er zur Bedingung für einen Neubau machen, dass der CO2-Ausstoß "drastisch unter dem herkömmlicher Kohlekraftwerke liegt". Dies könne durch die Beifeuerung der Anlage mit Holz und weiteren Maßnahmen erreicht werden. "Sonst werde ich nicht zustimmen."

Sollte die Mehrheit der SWS-Gesellschafter trotzdem auf den Ursprungsplänen beharren, müsse der Tübinger Gemeinderat entscheiden. Doch dann ist guter Rat teuer: Falls die Stadtwerke aus der SWS aussteigen, müssten sie die sechsstellige Einlage abschreiben.

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05.07.2007, 12:00 Uhr
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