Ein General als oberster Corona-Manager?

Pro: Hajo Zenker

Die künftige Ampel-Koalition will nun schnell einen Corona-Krisenstab einrichten. Und den soll kein Politiker, Wissenschaftler oder Ministerialbeamter leiten, sondern ein Militär – nämlich Generalmajor Carsten Breuer. Was kann der besser als ein Zivilist? Man darf unterstellen: Logistik, Organisation, klare Ansagen. Erfahrene Spitzenkräfte aus streng hierarchisch organisierten Institutionen haben eine entsprechende Expertise hinreichend unter Beweis gestellt. Albrecht Broemme etwa, kein Militär, aber dafür viele Jahre Chef des Technischen Hilfswerks und zuvor der Berliner Feuerwehr, hat die Berliner Impfzentren aufgebaut und schnell zum Laufen gebracht. Und dabei für einen Erfolg gesorgt, der in der sonst so dysfunktionalen Bundeshauptstadt, die nicht einmal eine Wahl vernünftig organisieren kann, wohl niemand für möglich gehalten hätte.

Natürlich ist auch klar: Ein General allein macht noch keine gute Pandemiebekämpfung. Von dem wegen Corona mit viel Tamtam im Frühjahr 2020 in das Bundesgesundheitsministerium aufgenommenen Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm hat man danach kaum noch gehört. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Expertise auch zum Tragen kommt. So darf die künftige Bundesregierung den Krisenstab nicht zu einem Gremium von vielen machen, sondern zu einem echten Zentrum der Pandemiebekämpfung. Viel Nebeneinander und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung hat es schon genug gegeben. Generalmajor Carsten Breuer selbst braucht viel Beinfreiheit und Zugriff auf ausreichende Ressourcen. Ist das gegeben, kann das Ganze ein Erfolg werden. Und den haben wir wirklich nötig.

Contra: André Bochow

Dass General Breuer qualifiziert ist, um größere logistische Herausforderungen zu meistern, stellt niemand infrage. Auch nicht, dass die Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung hilfreich sein kann, wie sie längst bewiesen hat; gerade erst wurde sie beim Transport von Schwerkranken eingesetzt. Was nicht gebraucht wird, ist die Führung eines Krisenstabes durch einen Offizier. Ob es des Krisenstabes selbst bedarf, steht auf einem anderen Blatt. Die Konstruktion ist aber in jedem Fall absurd. Einerseits ein vielstimmiges, neues Gremium im Kampf gegen Corona und auf der anderen Seite soll ein General mit befehlsgewohnter Stimme für Ordnung sorgen.

Dass der französische Präsident uns alle im Krieg gegen die Pandemie wähnt, zeigt nur, dass auch Präsidenten gelegentlich die Maßstäbe verlieren. Wir erleben eine ernste Gesundheitskrise, ja. Aber wir haben ein Heer von Beamten im Bundesgesundheitsministerium und den Ministerien der Länder. Es gibt die Katastrophen­schutzbehörden der Länder, einen Impfbeauftragten der Bundes­regie­rung und die Bund-Länder-Konferenzen. Wenn der Bundeswehr-Spitze so viel Genialität beim Organisieren zugebilligt wird, darf man dann doch fragen, weshalb nach wie vor Hubschrauber nicht fliegen, U-Boote nicht tauchen und Panzer nicht fahren.

Und welches Zeichen soll die Ernennung eines Militärs zum Krisenstabschef aussenden? Dass die Lage ernst ist? Wissen wir auch so. Dass die zivilen Institutionen am Ende ihrer Möglichkeiten sind? Sind sie nicht. Kurz gesagt: Die aktuelle Pandemiebekämpfung einem General anzuvertrauen, ist der Lage nicht angemessen und wirkt wie eine Bankrotterklärung des demokratischen Staates.