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Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Politik muss nachlegen

Ein Dienst jagt den nächsten

Dem Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, geht der zweite Anti-Terror-Pakt der Landesregierung nicht weit genug. Er fordert mehr Stellen und mehr Befugnisse für die Polizei.

02.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Binnen eines Jahres hat das Landeskabinett nun das zweite Anti-Terror-Paket beschlossen. Zuerst gab s mehr Personal, jetzt auch noch eine bessere Ausrüstung. Zufrieden?

RALF KUSTERER: Im zweiten Anti-Terror-Paket sind einige Dinge enthalten, für die wir Innenminister Reinhold Gall ausdrücklich loben. Dazu gehört die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre im Nichtvollzugsbereich, was wir seit Jahren einfordern. Aber: Das reicht nicht. Wir haben so viele Baustellen bei der Polizei. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Dazu kommt, dass noch nicht einmal alle Beschlüsse des ersten Pakets umgesetzt sind.

Die FDP fordert 1000 zusätzliche Polizisten, die CDU 1500.

KUSTERER: Wir brauchen deutlich mehr Personal bei der Polizei - und zwar ganz abgesehen von der Terrorgefahr. 1500 zusätzliche Kollegen wäre eine gute Hausnummer. Nur: Dafür fehlen schon die Ausbildungskapazitäten. Wir haben in Baden-Württemberg polizeiliche Bildungseinrichtungen, in denen der Schimmel von den Wänden fällt. Damit locke ich natürlich keinen Nachwuchs an. Das Land müsste schnell Geld in die Hand nehmen, um eine moderne Aus- und Weiterbildung zu garantieren.

Ihnen geht es vor allem um Stellen?

KUSTERER: Nein. Wir brauchen auch mehr Befugnisse. Man kann die Polizei nicht an Händen und Füßen fesseln und sich dann beklagen, dass sie nicht schnell genug rennt.

Wo fühlt sich die Polizei gefesselt?

KUSTERER: Wir sind schon technisch nicht auf der Höhe, wenn es um den Zugriff auf wichtige Daten geht. Nur ein Beispiel: Wenn in Passau Flüchtlinge neu erfasst werden, sollten die Daten bundesweit abrufbar sein. Schon solche eigentlich einfachen Dinge funktionieren aber nicht.

Wie sehr bindet die Terrorgefahr die Kräfte der Polizei - Stichwort Weihnachtsmärkte oder Fußballstadien?

KUSTERER: Das führt natürlich zu mehr Personaleinsatz. Dabei sind die Kollegen ohnehin an der oberen Belastungsgrenze. Viele Polizisten kommen nicht mehr aus den Stiefeln, ein Dienst jagt den nächsten.

Und die Bürger, müssen die sich Sorgen machen?

KUSTERER: Die Bürger können wir ein Stück weit beruhigen: Sie können weiterhin auf den Weihnachtsmarkt oder ins Fußballstadion gehen. Sie müssen eben damit rechnen, dass auch mal der Rucksack oder die Handtasche kontrolliert wird.

Wie sehr ist die Polizei rund um Flüchtlingsunterkünfte gefordert?

KUSTERER: Da ist die Polizei leider doppelt gefordert: Wir müssen einerseits Angriffe von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge oder die Unterkünfte abwehren und zugleich immer öfter Streitschlichter innerhalb der Unterkünfte spielen. Dabei wäre der Einsatz von Sozialarbeitern vielfach besser als der der Polizei. Leider ist auch in Baden-Württemberg in der Vergangenheit an zu vielen Stellen im öffentlichen Dienst gespart worden. Das merken wir als Polizei ganz deutlich: Wir sind ja oft diejenigen, die Lückenbüßer für gesellschaftliche Fehlentwicklungen spielen müssen.

Woran liegt es, dass es in Unterkünften relativ oft Stress gibt?

KUSTERER: Wenn sie 3000 Baden-Württemberg so zusammenpferchen würden wie es die Flüchtlinge in manchen Notunterkünften sind, hätten sie auch schnell Probleme. Kleinere Unterkünfte, mehr Betreuer - schon wäre die Lage entspannter.

Neue Lagen binden zwangsläufig Kräfte, die andernorts fehlen. Welche Bereiche muss die Polizei derzeit vernachlässigen?

KUSTERER: Diese Frage muss die Politik beantworten. Sie muss der 70-jährigen Oma, bei der eingebrochen wurde und die sich deshalb nicht mehr sicher fühlt, erklären, warum in ihrer Ortschaft momentan keine Streife mehr fährt.

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02.12.2015, 08:30 Uhr
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