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Kommentar · Länderfinanzausgleich

Ein Anfang, immerhin

04.12.2015
  • DIETER KELLER

Mit dem Geld anderer Leute ist es leicht, großzügig zu sein. Nach langem Streit haben sich die 16 Bundesländer geeinigt, wie ihre Finanzbeziehungen untereinander und mit dem Bund ab 2020 laufen sollen. Das grenzt schon an ein Wunder, weil ihre Interessen sehr unterschiedlich sind und am Ende keiner weniger Geld als derzeit haben möchte. Insbesondere Bayern, aber auch Baden-Württemberg wollten eine deutliche Entlastung, Nordrhein-Westfalen nicht mehr als armes Empfängerland dastehen, die ostdeutschen Länder nicht dauerhaft am Tropf der anderen hängen.

Vor diesem komplizierten Hintergrund ist es gut, dass sich die Länder zu einem Kompromiss durchgerungen haben. Für Druck sorgt die Schuldenbremse: Ab 2020 dürfen sie keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.

Das Wort "historisch", mit dem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Einigung preist, ist allerdings verfrüht. Denn die Rechnung soll der Bund zahlen: Von Finanzminister Wolfgang Schäuble erwarten die Länder 1,2 Milliarden Euro mehr, als er ihnen zugesagt hat. Dabei gefährden schon die hohen Kosten für die Aufnahme der Füchtlinge Schäubles großes Ziel, die schwarze Null im Bundeshaushalt. Entsprechend schmallippig reagierte die Kanzlerin. Auf dem Weg zu einer Einigung mag eine wichtige Etappe gemeistert sein. Für die endgültige Lösung ist noch mehr Kompromissbereitschaft nötig - auf allen Seiten.

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04.12.2015, 08:30 Uhr
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