Rottenburg

Eigenkapital

„Vorrang für Mietwohnungen“ im Investitionsprogramm der kommunalen Wohnungsgesellschaften forderte die Linke-Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher in der TAGBLATT-„Kreisecke“ vom 31. Juli.

02.08.2018

Von Wolfgang Schäfer, Rottenburg

Die Linke-Kreisrätin gibt neoliberale Wortschöpfungen weiter. GWG/Kreisbau behaupten bis heute, sie bräuchten die Einnahmen aus Eigentumswohnungen, um Eigenkapital für Sozialwohnungen zu erwirtschaften.

Liebe Gemeinde- und Kreisräte, lasst euch mal die stillen Reserven eurer Gesellschaften ausrechnen. Kreisbau besitzt nämlich etwa 146 000 m2 Wohnraum. Ist dieser nur 1000 Euro mehr wert als der Buchwert, sind dies 146 Millionen Euro. Dafür könnte sie für 730 Millionen Euro Sozialwohnungen bauen. Eigenkapital also genug vorhanden.

Ebenso übernimmt die Linke-Kreisrätin das geflügelte Wort bezahlbaren Wohnraum. Dieser Begriff steht für gar nichts. Denn für wen ist der geschaffene Wohnraum nachher bezahlbar?

Das Eigenkapital ist da und die Erträge aus Sozialwohnungen sind auch um ein Vielfaches höher als aus Eigentumswohnungen. Diese Berechnung liegt dem Kreisvorstand der Linken vor. (...)

Die Gemeindeordnung sagt unter § 102 (1): Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Also stoppt den Eigentumswohnungsbau und baut Sozialwohnungen.