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Kommentar zu den Differenzen bei Asylbeschlüssen

Eigenartige Diskrepanz

Hat ein afghanischer Flüchtling in Bayern und Brandenburg nur halb so große Chancen, einen Schutzstatus zu bekommen wie in Bremen?

14.10.2017
  • André Bochow

Berlin. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke behauptet das. Und tatsächlich scheinen die Antworten auf die von ihr initiierte Anfrage an die Bundesregierung den Schluss nahezulegen, dass es sehr davon abhängt, in welchem Bundesland Flüchtlinge um Asyl ersuchen.

Wer beispielsweise aus Eritrea kommt, sollte demnach seinen Antrag in Baden-Württemberg stellen. Hier liegt die sogenannte Gesamtschutzquote für Eritreer bei mehr als 83 Prozent. Im Saarland sind es dagegen knapp 62 und in Thüringen knapp 57 Prozent. Iraner finden wiederum besonders in Bayern und Thüringen Schutz. Afghanen sollten es lieber nicht in Brandenburg versuchen.

Die Zahlen sprechen aber keine indeutige Sprache. Eine negative asylpolitische Stimmungslage in den Fällen mit relativ niedriger Schutzzuweisung spiegeln sie nicht eindeutig wider. Die Bundesregierung verweist auf sehr unterschiedliche Fallzahlen oder auf Häufungen von sogenannten Dublin-Verfahren bei bestimmten Behörden; Fällen also, die als schon erledigt betrachtet würden. Aber auch diese Argumentation ist angesichts der teilweise gravierenden Unterschiede nicht überzeugend.

Es bleibt der Eindruck von Willkür, Zufälligkeit und bestimmten Vorlieben. Wir haben jedoch ein einheitliches Recht. Den Flüchtlingen bleibt im Zweifelsfall der Weg zum Gericht. Die Gerichte haben aber bereits genug zu tun und sollten nicht auch noch mit divergierenden Rechtsauffassungen in den Bundesländern behelligt werden.

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14.10.2017, 06:00 Uhr
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