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Notenbank stoppt Risiken

EZB kauft keine schlechten Staatspapiere mehr auf

Notenbanken kaufen nur in der größten Not Staatsanleihen, die sonst keiner mehr kauft. Die EZB hat dies zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe ausnahmsweise getan. Jetzt ist damit aber Schluss.

16.06.2011

Von ROLF OBERTREIS

Frankfurt Den Herren im Frankfurter Eurotower wird es allmählich zu bunt: Das Gezerre um eine Lösung für die Krise in Griechenland geht ihnen gegen den Strich, sie wehren sich gegen eine Beteiligung privater Gläubiger. Und stellen sich damit gegen die Bundesregierung, auch Jens Weidmann, der neue Bundesbankpräsident.

Die Notenbanker wehren sich vor allem auch gegen Attacken auf die Europäische Zentralbank (EZB) selbst. Andererseits wissen Jean-Claude Trichet und Co sehr wohl, dass sie sich nicht streng an ihre eigenen Regeln gehalten haben, und zwar schon zu beginn der Finanzkrise. "Wir mussten eine Depression verhindern. Es ist unangemessen, die EZB allein zu kritisieren," ereifert sich Chef-Volkswirt Jürgen Stark. Die Währungshüter seien Risiken eingegangen, aber sie hätten die Risiken im Griff.

Beobachter vermuten, dass sich die EZB gegen eine Umschuldung und eine verpflichtende Beteiligung privater Anleger stemmen, weil dies bei der Notenbank ebenfalls erhebliche Abschreibungen zur Folge hätte. Was letztlich wieder den Steuerzahler trifft. Tatsächlich ist nicht klar, wie hoch die Risiken sind, die in den Büchern der EZB schlummern. Sie seien "beträchtlich", sagt Weidmann lediglich. Kein Wunder, dass über Risiken von mehreren hundert Mrd. EUR spekuliert werden.

Für 75 Mrd. EUR hat die EZB seit Frühjahr 2010 Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten gekauft, 45 bis 50 Mrd. EUR sollen auf Griechenland entfallen. Andererseits hat sie Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, die keine Top-Bonität haben. Deshalb hat die weitere Herabsetzung der Bonität Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor"s auf die schlechte Note CCC laut Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert keine Auswirkung. "Erst wenn die Anleihen mit der Note D - also Default oder Ausfall - versehen sind, wird die EZB diese Papiere nicht mehr akzeptieren." Genau dies bekräftigen Stark und Bundesbank-Präsident Weidmann jetzt. Die Sicherheitsanforderungen der Notenbank seien dann nicht mehr erfüllt.

Dies wäre eine Zäsur mit möglicherweise gravierenden Folgen. Freilich legt die EZB bislang ihre Kriterien für Staatsanleihen als Sicherheit für die Herausgabe von Notenbankgeld nicht offen. Klar ist nur, dass sie bestimmte Anleihen nur mit einem Abschlag angenommen hat und annimmt. Dies gilt nicht nur für griechische Papiere. Die EZB kauft seit drei Monaten keine Staatsanleihen der Schuldnerstaaten mehr. Damit ist das umstrittene Programm gestoppt, das Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber zum Rückzug und zum Verzicht auf den EZB-Chefsessel veranlasste.

Aber jetzt sind die Notenbanker nicht mehr bereit, wegen des Versagens der Politik weiter gegen ihre eigenen Prinzipien zu verstoßen, auch wenn ihr dies führende Ökonomen nicht abnehmen. Er glaube nicht, dass die EZB mit D bewertete griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiere, sagte Clemens Fuest von der Oxford University. EZB-Chefvolkswirt Stark dagegen bekräftigt, die EZB werde ihre Regeln einhalten. Bundesbankpräsident Weidmann sagte,dass die Notenbank übernommene Risiken zurückführt und "keinesfalls" weiter ausweite.

EZB und auch Bundesbank beharren ferner darauf: Private Gläubiger dürfen nur auf freiwilliger Basis angesprochen werden. Grundsätzlich sei ihre Beteiligung sinnvoll und richtig, so wie es ab 2013 geplant ist. Verpflichtend in bestehende Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern einzugreifen sei aber höchst problematisch. Befürchtet wird, dass Anleihen anderer Staaten ebenfalls mit in den Strudel gerissen werden und Banken und Finanzmarkt erneut ins Wanken geraten. Mit möglicherweise noch höheren Kosten für den Steuerzahler.

An Reformen und weiteren Sparmaßnahmen komme Griechenland so oder so nicht vorbei. Stark und Weidmann glauben, dass es die Griechen packen könnten - wenn ihnen mehr Zeit eingeräumt wird.

Euro-Finanzminister unter sich - und noch immer nicht einig darüber, wie es weitergehen soll (von links): Wolfgang Schäuble (Deutschland), Elena Salgado (Spanien) und George Papakonstantinou (Griechenland). Foto: dpa

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Erstellt:
16. Juni 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Juni 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Juni 2011, 12:00 Uhr

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