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Grenzschutz verstärkt

EU will Flüchtlinge künftig effektiver abwehren

Die EU verschärft ihre Kontrollen an den Außengrenzen. Das ist ein Ergebnis des EU-Gipfels. Auch im angestrebten Flüchtlingsdeal mit der Türkei gibt es Bewegung. Dabei geht es um die Visum-Pflicht.

16.10.2015
  • KNUT PRIES (MIT DPA)

Brüssel Schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei: Europa schlägt in der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs ein. Die Staats- und Regierungschefs machten gestern zum Auftakt ihres Herbst-Gipfels klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Europäische Union kommen sollten. "Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind, ist richtig", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman. Der französische Präsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

Für eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Gegenzug für eine schnelle Umsetzung stellt die EU der Regierung in Ankara ein Entgegenkommen in anderen Bereichen in Aussicht. Am Abend wurde bekannt, dass die Türkei drei Milliarden Euro für ihren Einsatz verlangt. Bisher war eine Milliarde im Gespräch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt darauf, zunächst türkischen Geschäftsreisenden die visumfreie Einreise zu ermöglichen.

Zugleich haben die zunächst zögernden Deutschen Bereitschaft angedeutet, die Türkei in die EU-Liste "sicherer Herkunftsstaaten" aufzunehmen. Das würde zum Beispiel für bedrängte Journalisten oder oppositionelle Kurden die Aussicht auf politisches Asyl in der EU schmälern. Heikel ist aus EU-Sicht die Forderung der Türken nach einer Sicherheitszone für Flüchtlinge in Nordsyrien. Das gilt angesichts der russischen Militärintervention als zu riskant. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hat überdies auf die schlechten Erfahrungen mit dem Schutzzonen-Konzept im Balkankrieg verwiesen.

Als flankierende Maßnahme zur Reise-Diplomatie hat die EU-Kommission die Veröffentlichung ihrer jüngsten Herbstzeugnisse für die Beitrittkandidaten auf kommende Woche verschoben: Darin bekommt die Türkei erneut schlechte Noten wegen ruppigen Umgangs mit Menschen- und Bürgerrechten - mit einem solchen Rüffel wollte die EU die Endverhandlungen über den Aktionsplan nicht belasten.

Der Außenschutz ist vordringliches Anliegen der Kanzlerin, die wegen des Andrangs unter innenpolitischem Druck steht. Sie sprach von "sehr praktischen Fragen, die den Menschen auf der Seele brennen". Juncker appellierte an die Mitgliedstaaten, 2,25 Milliarden Euro bereit zu stellen, die man für die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten und Afrika versprochen, aber bislang nicht ausgezahlt ha.

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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