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Kleine Schritte gegen das Chaos

EU und Balkanstaaten wollen Migrationsströme regulieren - Zurückhaltende Reaktionen in Berlin

Zerstrittene Nachbarn an einem Tisch. Das war die Idee des Brüsseler Treffens zum Flüchtlingschaos auf dem Balkan. Ein bisschen rauften sich die Staaten zusammen. Doch sind die Pläne mehr als ein erster Schritt?

27.10.2015
  • GUNTHER HARTWIG (MIT AGENTUREN)

Täglich strömen tausende Flüchtlinge über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die Transitländer sind überfordert, der einsetzende Winter verschärft die Situation zusätzlich. Mit einem 17-Punkte-Plan, beschlossen am Sonntag in Brüssel, wollen die betroffenen Länder die Lage nun entschärfen.

Dieser sieht unter anderem mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen vor. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs aus den betroffenen Ländern nach dem Sondergipfel in Brüssel. An dem Treffen nahmen die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil.

Geplant ist, mehr als 400 zusätzliche Grenzer nach Slowenien zu schicken. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa die Grenzen zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der serbisch-kroatischen Grenze besser absichern. Die betroffenen Staaten sagten zu, Migranten entlang der Route Unterkünfte anzubieten, zu registrieren und beim Informationsaustausch zu helfen. Neben einer erhöhten Zahl an Notunterkünften wollen die Staaten ihnen Lebensmittel, eine Gesundheitsversorgung sowie Wasser und sanitäre Anlagen zur Verfügung stellen. Sofern es erforderlich wird, könne auch der EU-Katastrophenschutz-Mechanismus ausgelöst werden.

Griechenland soll mit Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 50 000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen, davon bereits 30 000 bis Ende des Jahres. Auf der gesamten Route sollen insgesamt rund 100 000 Plätze entstehen.

Die betroffenen Staaten wollen sich künftig auch besser abstimmen. Geplant ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen den Staaten. Innerhalb kürzester Zeit soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Ziel sei, eine "allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen auf der Balkanroute. Außerdem wollen die Staaten verstärkt mit Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten und das Rückübernahmeabkommen und die Visabestimmungen mit der Türkei finalisieren und umzusetzen.

Umstritten ist, wie erfolgversprechend die Maßnahmen sind. Allenfalls als erster Schritt auf dem Weg zu einem koordinierten Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik und zu einer besseren Kontrolle der europäischen Außengrenzen sind die Beschlüsse des Brüsseler Sondertreffens in Berlin bewertet worden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Verständigung auf eine menschenwürdige Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge und darauf, dass kein Land Flüchtlinge einfach in Nachbarländer durchleite. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach dagegen von einem "nur bedingt erfolgreichen Abschluss", solange nicht klar sei, ob "wir unser geltendes Asylrecht konsequent anwenden - ja oder nein".

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die Ergebnisse vom Wochenende könnten ein Schritt sein, "endlich zu einer besseren Abstimmung und Kooperation" innerhalb der EU zu kommen. Fraglich erscheine aber, welche Rolle die Grenzsicherung durch Frontex dabei spielen soll. Vielmehr müsse jetzt an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa gearbeitet werden, denn: "Kein Mitgliedsstaat der EU kann die Flüchtlinge allein aufnehmen und integrieren."

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, übte Kritik an der Brüsseler Kommission, die allzu lange "weggesehen" habe, während einzelne EU-Staaten das Dublin-Abkommen für Asylbewerber missachten. Gegenüber der SÜDWEST PRESSE erklärte der Pforzheimer CDU-Abgeordnete: "Die EU-Kommission ist Hüterin der Verfassung. Es ist der Job von Herrn Juncker, Druck auf die Staaten zu machen, die sich nicht an Dublin halten. Gegenwärtig sind wir Lichtjahre von Dublin entfernt." Es gehe um eine "faire Lastenverteilung in der EU", sagte der Ausschuss-Chef.

Krichbaum sieht im Übrigen voraus, dass bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen in der EU "Zielsetzungen und Prioritäten verschoben werden, weil die Flüchtlingssituation Europa vor neue Herausforderungen stellt". Dann könne eben "die eine oder andere Straße in Tschechien oder der Slowakei nicht gebaut" werden, weil die vorhandenen Haushaltsmittel jetzt für die Flüchtlingspolitik gebraucht würden, sagte Krichbaum, der sich weitere Fortschritt von der Vereinbarung eines europaweiten Verteilmechanismus vom Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 9. November erhofft.

EU und Balkanstaaten wollen Migrationsströme regulieren - Zurückhaltende Reaktionen in Berlin
Irgendwie steuern: Polizisten geleiten eine Gruppe Flüchtlinge nahe des Dorfes Rigonce (Slowenien) über die kroatisch-slowenische Grenze. Foto: dpa

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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