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Bisher nicht auf Krisen innerhalb Europas vorbereitet

EU richtet Notfonds ein

Die EU will einen Nothilfetopf einrichten, um humanitäre Katastrophen in einem Mitgliedsstaat abzuwenden. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro bereitgestellt werden, 2017 und 2108 jeweils 200 Millionen.

03.03.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. "Wir müssen uns jetzt um die humanitäre Not innerhalb unserer Grenzen kümmern", erklärte der Brüsseler Kommissar Christos Stylianides, in der EU-Zentrale zuständig für Krisenhilfe. "Wir müssen bereit sein, entschieden und umgehend zu handeln." Es gehe um Unterstützung für EU-Mitgliedsstaaten, "deren Kapazitäten überfordert sind".

Das ist in Griechenland spätestens der Fall, seit der nördliche Nachbar Mazedonien die Grenze dichtgemacht und damit für einen massiven Rückstau von Flüchtlingen gesorgt hat. Die meisten müssen ohne ausreichende Verpflegung im Freien campieren. Die Regierung in Athen rechnet mit gut 100 000 Schutzsuchenden in den kommenden Tagen und hat zu deren Versorgung in Brüssel um Unterstützung gebeten.

Wenn das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen, würde das Geld durch Umschichtung im laufenden Haushalt aufgebracht. Die 300 Millionen für dieses Jahr sollen sofort zur Verfügung stehen und Grundbedürfnisses wie Lebensmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung oder Zugang zu sauberem Wasser abdecken. Es handelt sich dabei nicht um eine spezielle Griechenlandhilfe, auch wenn dort akut der dringendste Bedarf besteht. "Bei unserem Vorschlag geht es nicht nur um die humanitären Bedürfnisse von heute, sondern auch um die von morgen", sagte Stylianides.

Beim Vor-Ort-Einsatz der Mittel will sich die EU-Kommission auch auf die Möglichkeiten der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen stützen. Das neue "Nothilfeinstrument" (nach der englischen Bezeichnung abgekürzt EAI) ergänzt andere Programme wie den Asylfonds oder den Sicherheitsfonds ISF, die aber nicht für massive Notlagen ausgelegt sind. Außerdem gibt es einen sogenannten Zivilschutz-Mechanismus, der jedoch keine eigenen Ressourcen hat und auf das angewiesen ist, was die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen. Auf humanitäre Großkrisen ist die EU bislang nur eingestellt, wenn sie jenseits ihrer eigenen Grenzen, etwa in der Dritten Welt, stattfinden.

Die Kommission kommt mit ihren Plänen einem Auftrag des jüngsten EU-Gipfels nach. Laut Stylianides ist der Vorschlag ein Element eines europäischen Konzepts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, für das sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark macht. Auf dem Gipfel hatte die deutsche Delegation allerdings vergeblich versucht, den Punkt Nothilfe aus der Schlusserklärung zu streichen, weil das womöglich einer nationalen Abschottungspolitik Vorschub leiste.

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03.03.2016, 08:30 Uhr
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