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Brüssel

EU prüft Steuertricks von McDonald s

Die EU hat ein Verfahren gegen den US-Konzern McDonald's eröffnet. Der Burger-Bräter habe sich mithilfe des Luxemburger Fiskus um Steuern gedrückt.

04.12.2015
  • KNUT PRIES

Brüssel. Die Aufarbeitung des LuxLeaks-Skandals mit den Mitteln des europäischen Wettbewerbsrechts geht weiter. Nach Starbucks, Fiat, Amazon und Apple knöpft sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager einen weiteren Groß-Multi vor. McDonald s habe dank eines Deals mit den Behörden auf Einkünfte aus seinen Lizenzen in Europa weder im Großherzogtum noch in den USA Steuern gezahlt. Das ist ein Fall für die EU, weil sich der Konzern damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Firmen gesichert hätte.

Laut Vestager hat der Konzern im Zusammenspiel mit den Finanzämtern die Bestimmungen im luxemburgischen Steuerrecht und in einem Abkommen der beiden Länder umgekrempelt. Sie sollen eigentlich ausschließen, dass eine Firma doppelt Steuern bezahlt. Das sei ins Gegenteil verkehrt worden und müsse untersucht werden, sagte Vestager.

Konkret geht es um zwei Steuer-Vorbescheide aus dem Jahr 2009. Das in Luxemburg ansässige europäische Tochter-Unternehmen McDonald s Europe Franchising, das von rund 10 000 Lizenz-Nehmern in Europa und Russland die Gebühren für Nutzung der Marke und Dienstleistungen einsammelt, verlangte Steuerbefreiung. Argument: Die Einkünfte würden über ein Schwester-Unternehmen in der Schweiz in die USA weitergereicht und dort versteuert.

Der Luxemburger Fiskus verlangte zunächst dafür einen Nachweis. Den konnte McDonald s, das seinen Stammsitz im US-Bundesstaat Illinois hat, aber nicht erbringen. Woher auch - die Einnahmen wurden tatsächlich auch in den USA nicht versteuert. Trotzdem beanspruchte der Konzern in Luxemburg Steuer-Befreiung, die er im zweiten Anlauf auch bekam: Das Finanzamt des Großherzogtums zeigte sich entgegenkommend und verzichtete auf den nicht beizubringenden Nachweis. Fortan zahlte McDonald s nach Darstellung der Kommission so gut wie gar nichts mehr - trotz üppiger Profite. Sie betrugen allein im Jahr 2013 mehr als 250 Mio. EUR.

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04.12.2015, 08:30 Uhr
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