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EU geht auf Cameron zu
David Cameron kämpft für Sonderregelungen. Foto: dpa
Brüssel will mit Zugeständnissen Austritt der Briten verhindern

EU geht auf Cameron zu

EU-Ratspräsident Tusk will den Verbleib der Briten in der EU sichern. Er kommt mit seinen Plänen Forderungen von Premier Cameron entgegen. Der EU-Gipfel muss nun über die Reformvorschläge entscheiden.

03.02.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Großbritannien und die EU kommen der Einigung über Reformen näher. Donald Tusk hat den Entwurf eines Deals zwischen den Briten und ihren Partnern vorgelegt. Er soll auf dem EU-Gipfel Mitte Februar verabschiedet werden, in der Hoffnung, dass die Briten für den Verbleib in der EU votieren.

Notbremse: Wenn das Sozialsystem, der Arbeitsmarkt oder die öffentlichen Dienste wegen massiven Zustroms von EU-Ausländern nicht mehr funktionieren, könnten die Briten - oder ein anderer betroffener Staat - bei der Kommission in Brüssel eine Notlage anmelden. Auf deren Empfehlung würde dann der Ministerrat Einschränkungen der Sozialleistungen genehmigen. Die staatlichen Zuschläge, die ein Billiglöhner in Großbritannien zurzeit vom ersten Tag an bekommt, bekäme er dann in voller Höhe erst nach vier Jahren. Der Einsatz der Notbremse soll befristet sein, wie lang, ist aber noch offen. Jedenfalls könnte der Mechanismus auf der Insel sofort aktiviert werden - die Kommission will unverzüglich bestätigen, dass dort die Ausnahmesituation schon eingetreten ist.

Eine zweite Neuregelung betrifft EU-Ausländer, deren Kinder weiter in der Heimat wohnen. Hier kann das Kindergeld an die Sätze des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt.

Souveränitätsgarantie: Zwar spricht der EU-Vertrag vom Ziel einer "immer engeren Union der Völker Europas". Aber die Staats- und Regierungschef sollen nach Tusks Vorlage feststellen: Das bedeutet nicht eine Handlungsanweisung in Richtung auf "politische Integration". Und das Vereinigte Königreich wird von jeder Verpflichtung in dieser Richtung ausgenommen.

Wenn Brüssel sich ungebührlich in nationale Belange einmischt, kann es von einer Mehrheit der Parlamente (im Normalfall mindestens 16) der Mitgliedsstaaten gestoppt werden. Dann muss die Kommission ihre Vorlage ändern, oder der Ministerrat streicht sie ganz von der Tagesordnung.

Euro: Die Briten hängen am Pfund, wollen aber vor allem mit Blick auf Europas führenden Finanzplatz London keine Nachteile erleiden, wenn die anderen ihre Währungsunion ausbauen. Das soll künftig im Sinne eines wechselseitigen Nichteingriffs-Pakts gewährleistet werden: Die Länder ohne den Euro dürfen Integrationsprojekte wie die Bankenunion nicht behindern. Umgekehrt haben Einrichtungen wie die EZB oder deren Bankenaufsicht keine Hoheit über Finanzinstitute in Nicht-Euroland.

Wettbewerb: Die von London angemahnte Ausrichtung der Europäichen Union auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Ausbau des Binnenmarkt, Freihandel und Bürokratie-Abbau ist längst Bestandteil der offiziellen EU-Politik. In Tusks 15-seitigem Reformplan nimmt dies Kapitelchen auch nur eine halbe Seite ein - und die besteht im wesentlichen aus Bekräftigungen existierender Beschlüsse und Vereinbarungen.

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03.02.2016, 08:34 Uhr
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