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Versorgung soll auch in Krisen sicher sein

EU fordert bei Erdgas mehr Macht

Die Europäische Kommission verlangt mehr Macht im Fall einer möglichen neuen Gaskrise in Europa. Die Behörde legte in Brüssel zwei entsprechende Verordnungen vor, denen die europäischen Energieminister und das Europaparlament noch zustimmen müssen. Demnach will die Kommission künftig bereits bei einem Verlust von 10 Prozent der Gasimporte den Notstand ausrufen.

17.07.2009

Heute liegt die Schwelle bei 20 Prozent. Auf Antrag eines Mitgliedstaats bei Engpässen soll die Kommission die Möglichkeit - aber nicht die Verpflichtung - haben, den Versorgungsnotstand zu erklären. In diesem Fall sollen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung stellen müssen. "Die Solidarität muss sich verbessern ", sagte Energiekommissar Andris Piebalgs.

Zur Vorsorge sollen die EU-Staaten nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen. Dafür muss jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde benennen. So soll die Infrastruktur gewährleisten, dass Gas 60 Tage lang selbst bei schlechtem Wetter geliefert wird. Die Gas-Koordinierungsgruppe, in der Vertreter Kommission, Mitgliedstaaten und der Industrie sitzen, soll aufgewertet werden. Außerdem solle Europa gegenüber Drittstaaten künftig "mit einer Stimme sprechen. In einer zweiten Verordnung fordert die Kommission verpflichtende Investitionen in die Energieinfrastruktur. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden. dpa

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17.07.2009, 12:00 Uhr
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