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Kreditinstituten ohne überzeugende Zukunftsperspektive droht Abwicklung

EU fordert Stresstests

Die EU droht maroden Banken mit der Schließung. Geldhäuser dürften nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängen. Auch müsse der Wettbewerb wieder in Gang kommen, sagte EU-Kommissarin Kroes.

24.07.2009

Die EU-Kommission dringt auf Stresstests für Banken, die wegen der Finanzmarktkrise staatliche Hilfen erhalten haben. "Wir müssen dafür sorgen, dass Banken auch ohne staatlichen Hilfen wieder rentabel arbeiten und dass der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wieder in Schwung kommt ", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel bei der Veröffentlichung neuer Leitlinien zur Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen für Banken. Anders als in den USA sollen die Ergebnisse der Analysen aber nicht veröffentlicht werden, erklärte Philip Lowe, der Generaldirektor der Abteilung Wettbewerb der EU-Kommission. Die Behörde erhöhte damit den Druck auf alle europäischen Banken, die nach ihrer Stützung mit Steuergeldern Umstrukturierungspläne vorlegen müssen. Etwa zehn solcher Umstrukturierungspläne hat die EU-Kommission bereits genehmigt, darunter die der West LB und der Mittelstandsbank IKB, denen jeweils harte Einschnitte verordnet wurden. Mit rund 30 weiteren Banken verhandelt die Kommission noch über das Ausmaß der erforderlichen Umstrukturierung. Stresstests seien notwendig, um zu ermitteln, wie stark eine Bank umgebaut werden müsse, um ihre Rentabilität dauerhaft zu sichern. Dabei sollen insbesondere die Stärken und Schwächen der Banken analysiert werden, um tragfähige Geschäftsstrategien zu entwickeln, sagte Kroes. Im Ergebnis könne dies unter anderem bedeuten, dass verlustbringende Geschäftsbereiche abgestoßen werden und erwogen wird, dass eine Bank von einem Wettbewerber übernommen wird. Für den Verkauf von Töchtern und Geschäftsbereichen bekommen Banken nun bis zu fünf Jahren Zeit - bisher waren es zwei bis drei Jahre. "Auch wenn die Finanzkrise noch nicht überwunden sein mag, müssen wir die Umstrukturierung europäischer Banken ernsthaft in Angriff nehmen ", betonte Kroes. Der Prüfung der Umstrukturierungen legt die Kommission nun drei Grundsätze zugrunde: Erstens müssen staatlich unterstützte Banken langfristig ohne weitere Hilfe des Staates rentabel arbeiten können. Zweitens müssen sich die Banken und ihre Eigentümer angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Drittens müssen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt verhindert werden. Bei der Lastenverteilung sollen Unternehmen und Kapitaleigner an die Kandare genommen werden - sie sollen so viel wie möglich zur Sanierung beitragen. Auch in Krisenzeiten müsse der Staat früher oder später eine korrekte Vergütung für seine Unterstützung erhalten. "Wenn es keinen Umstrukturierungsplan gibt, der das Überleben der Bank sicherstellt, dann würden wir eine Abwicklung erzwingen ", sagte der Wettbewerbsexperte. Die Möglichkeit dazu hat die Kommission, weil nach EU-Wettbewerbsrecht Unternehmen, die staatliche Rettungshilfen erhalten, diese nach sechs Monaten entweder zurückzahlen oder einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen. Falls die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommt, dass es keine tragfähige Lösung für die Umstrukturierung einer Bank gibt, könnte diese auch die Beihilfen nicht länger in Anspruch nehmen. Lowe räumte ein, bislang sei trotz Finanzmarktkrise fast keine europäische Bank geschlossen worden. Wegen der damit verbundenen systemischen Risiken sei die Kommission auch weiterhin bereit, das Beihilferecht großzügiger zu handhaben als normalerweise. "Zum Beispiel lassen wir den Banken für die Umstrukturierung bis zu fünf Jahre Zeit ", sagte der Spitzenbeamte. Er fügte aber hinzu, langfristig müssten die Regierungen der EU-Länder sich darauf einstellen, dass einige Finanzinstitute vom Markt verschwinden müssten: "Die Idee der vollständigen Abwicklung einer Bank ist etwas, was langfristig häufiger akzeptiert werden muss. Sonst kämen wir in die unhaltbare Lage, dass Banken dauerhaft von der öffentlichen Hand unterstützt werden müssen. " AP/dpa

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24.07.2009, 12:00 Uhr
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