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EU ernüchtert Partner im Osten
Armenien (hier die Hauptstadt Jerewan) als EU-Mitglied? Nicht vorge- sehen, heißt es aus Brüssel. Doch die Staaten der östlichen Parterschaft wollen mehr. Foto: afp
Diplomatie

EU ernüchtert Partner im Osten

Sechs postsowjetische Staaten sind eng an die Union angebunden. Aus Brüsseler Sicht tun sie zu wenig für Reformen, den Partnern wiederum fehlt die europäische Perspektive.

24.11.2017
  • CHRISTIAN KERL

Brüssel. Nach der EU-Osterweiterung von 2004 sollen die Nachbarn weiter östlich in einem „Ring von Freunden“ näher an die Union rücken: Sechs postsowjetische Staaten – Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland – macht die EU deshalb in einer 2008 ins Leben gerufenen „Östlichen Partnerschaft“ umfangreiche Kooperations- und Hilfsangebote. So sollen die Beziehungen zur EU gestärkt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut und beides an politische Reformen geknüpft werden.

Doch wenn an diesem Freitag in Brüssel die Regierungschefs der EU und der Partnerländer zu ihrem fünften Gipfel zusammenkommen, herrscht Ernüchterung: Die Partner sind unzufrieden mit ihrer Perspektive, die EU vermisst Reformfortschritte. Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) plädiert für eine Überarbeitung der Angebote: Zwar sieht er Fortschritte in vielen Feldern, etwa durch die Freihandelszonen mit Georgien, Moldau und der Ukraine. Doch der Chef des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments stellt ebenso klar: „Die politische Wirklichkeit hat gezeigt, dass das System der Anreize teilweise missverstanden oder ignoriert wurde. Notwendige Reformen kommen nur schleppend voran.“ Die Region sei weiter von großer Instabilität geprägt, wie Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption oder Verletzungen der Medienfreiheit zeigten.

Die Gipfelerklärung wird nicht ganz so deutlich ausfallen, aber die Botschaft ist klar: Die EU dringt auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen. Die finanzielle Unterstützung der EU, Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit werde durch konkrete Reformschritte bestimmt, heißt es im Erklärungsentwurf. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit von Reformen in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen sowie die Bekämpfung der Korruption.

Forderung nach Beitritt

Uneinigkeit zwischen den Gipfelteilnehmern herrschte im Vorfeld bei der Bewertung von Konflikten in der Region, vor allem dem Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ost-Ukraine. Die EU wird den Staaten zusichern, dass ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität unterstützt wird. Wohl mit Blick auf Russland heißt es aber auch, die Zusammenarbeit richte sich gegen niemanden. Russland betrachtet die Östliche Partnerschaft von Anfang an sehr skeptisch „Das Projekt war nie als konfrontative Maßnahme gegen Russland konzipiert“, versichert McAllister. Und er betont: „Eine EU-Mitgliedschaft war und ist nicht Ziel der Östlichen Partnerschaft“. Doch Georgien, Moldau und die Ukraine machen Druck für einen schnellen EU-Beitritt. Sie forderten sogar, der Gipfel müsse einen Fahrplan festlegen. Das wird nicht passieren. Christian Kerl

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24.11.2017, 06:00 Uhr
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