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Erster Schlag gegen Steuerdeals

EU entscheidet: Starbucks sowie Fiat müssen jeweils rund 30 Millionen Euro nachzahlen

Brüssel geht gegen Steuerdeals vor: Die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat müssen sich wegen illegaler Steuervorteile auf Nachzahlungen von je bis zu 30 Millionen Euro einstellen.

22.10.2015
  • KNUT PRIES

Brüssel Es sind ihre heikelsten Fälle, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sie vom Vorgänger geerbt, und sie stellen vermutlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Lux Leaks und die anschließenden Enthüllungen im Herbst letzten Jahres hatten gezeigt: Die systematische, mit Unterstützung der Behörden betriebene Steuervermeidung durch international operierende Konzerne ist in der EU eine verbreitete und weitgehend legale Praxis.

Auch Brüssel prüft nicht, ob die günstigen Steuervorbescheide an sich unzulässig sind. Vestager bewertet vielmehr, ob die damit erzielten Vorteile als unerlaubte Staatshilfe anzusehen sind. Das hat sie jetzt für die ersten beiden Fälle bejaht. "Ich hoffe, das gibt den Firmen und Steuerbehörden in Europa zu denken - aber auch zu tun", sagte Vestager zur Entscheidung gegen Starbucks und die Fiat-Tochter "Finance and Trade"(FFT). Beide Unternehmen haben nach den Ermittlungen der Brüsseler Wettbewerbshüter mit "künstlichen und verwickelten Methoden" ihren Profit drastisch heruntergerechnet. "Das wurde besonders erreicht, in dem die Preise für Waren und Dienstleistungen zwischen Tochterfirmen von Fiat und Starbucks so festgesetzt wurden, dass sie mit Marktbedingungen nichts mehr zu tun hatten", erklärte die Kommission,

FFT ist der Finanzdienstleister des italienischen Autoherstellers. Er hat mit Billigung der Luxemburger Steuerbehörden sowohl das eingesetzte Kapital, wie auch erzielte Gewinn viel niedriger berechnet als bei vergleichbaren Bankgeschäften.

Etwas anders lief das Verfahren bei Starbucks Manufactoring, die am Standort Niederlande für den europäischen Teil des Konzerns Bohnen röstet und das Sortiment den Coffee Shops liefert. Die Rösterei zahlte einer Starbucks-Firma in der Schweiz völlig überzogene Preise für die grünen Bohnen. Dank der Manipulationen lag die tatsächliche Steuerlast 2014 für Starbucks unter 0,6 Prozent, bei Fiat sogar unter 0,4 Prozent.

Beide Firmen sollen nun den zu Unrecht gewährten Bonus an den Fiskus zurückzahlen. Ein Bußgeld werde nicht fällig. "Wir arbeiten nicht mit Strafen." Die Kommissarin räumte ein, dass es sich bei der Rückzahlung "nicht um spektakuläre Beträge" handle. Das abschreckende Signal liege eher im Maßstab, den Brüssel anlege. Steuervorbescheide seien in Ordnung, soweit sie einem Unternehmen Gewissheit verschaffen, welche Steuern es abführen muss, aber nicht, wenn es dadurch weniger bezahlt als andere Marktteilnehmer.

Die Kommission hat von allen 28 EU-Staaten Auskünfte über ihren Umgang mit Steuer-Vorbescheiden eingeholt. Formelle Ermittlungsverfahren laufen außer gegen Luxemburg (Amazon), Irland (Apple) und Belgien (mehrere Firmen). Von den politischen Aspekten des Themas wollte sie nichts wissen: Die Frage nach möglichen Folgen für ihren Chef, den Kommissionspräsidenten und langjährigen Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, interessiere sie nicht.

Die Regierungen in Den Haag und Luxemburg widersprachen der Brüsseler Entscheidung. Die Steuerabsprachen mit Starbucks entsprächen den OECD-Regeln, erklärte Hollands Finanzministerium.

EU entscheidet: Starbucks sowie Fiat müssen jeweils rund 30 Millionen Euro nachzahlen
Ein Kaffeshop von Starbucks mitten in London: Der Konzern muss jetzt für seine "kreative" Buchführung in den Niederlanden Steuern nachzahlen. Foto: afp

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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