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Gemeinschaft

EU-Zahlungen: Schäuble kontra Gabriel

Vor der 60-Jahr-Feier streitet die Regierung um die Höhe ihres Beitrags.

25.03.2017
  • DPA

Koalitionsstreit unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte verärgert auf die Forderung Sigmar Gabriels (SPD), Deutschland solle der EU mehr Geld überweisen. Vor allem in Richtung Griechenland sende der Außenminister damit „eine ganz falsche Botschaft“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Europa leide weder am Geldmangel noch am Schuldenmangel. „Woran wir leiden, ist, dass die Mitgliedstaaten das nicht machen, was sie machen müssen, sondern dass sich manche zu sehr auf andere verlassen.“

Gabriel hatte in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, Deutschland profitiere am Ende von diesen Zahlungen. Denn 60 Prozent der deutschen Waren würden in EU-Länder exportiert.

Heute feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs – ohne Großbritannien – in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden. Polen trage die gemeinsame Jubiläumserklärung mit, teilte die nationalkonservative Regierung mit. Ministerpräsidentin Beata Szydlo: „Denn die Einheit und Unteilbarkeit Europas ist in die Deklaration aufgenommen worden.“

Polen hatte gedroht, die Erklärung zu blockieren. Seine Regierung spricht sich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben wird. dpa

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25.03.2017, 06:00 Uhr
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