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Westbalkan

EU-Staaten machen Weg frei

Nach langer Hängepartie stehen Albanien und Nordmazedonien vor Beitrittsgesprächen.

27.03.2020

Von GÜNTHER MARX

Mazedoniens Übergangspremier Oliver Spasovski. Foto: Robert Atanasovski/afp

Berlin. Noch vor der Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben die EU-Staaten den Weg für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien freigemacht. Im schriftlichen Zustimmungsverfahren hatte der EU-Rat sein Okay gegeben, nachdem seit Montag zunächst auf Botschafter-, dann auf Europaministerebene eine Einigung erzielt worden war. Damit endet eine lange Hängepartie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „ausgezeichneten Nachricht“. Auch für Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) ist der Schritt „von allergrößtem Interesse“ für die EU. Er wies aber darauf hin, dass nun beide Seiten vor langwierigen Verhandlungen stünden. Ein Datum für den Auftakt steht noch nicht fest.

Im Oktober hatte die Beitrittsfrage zu einem Zerwürfnis in der EU geführt, nachdem Frankreich die Aufnahme von Gesprächen zum dritten Mal blockiert hatte, obwohl laut Kommission die Kandidaten die auf rechtliche und demokratische Standards zielenden Vorbedingungen erfüllt hatten. Nach Änderungen am Beitrittsverfahren und weiteren Reformversprechungen zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun aber zufrieden.

In Nordmazedonien hatte die Ablehnung der Gespräche zu einer Regierungskrise geführt. Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev trat im Januar zurück, um den Weg für Neuwahlen freizumachen – die nun aber wegen der Corona-Krise verschoben werden. Die Geschäfte führt Übergangspremier Oliver Spasovski.

Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Beitrittskandidat. Die Annäherung an EU und auch Nato wurde indes wegen des Namensstreits mit Griechenland und des autoritären Regierungsstils Nikola Gruevskis gebremst. Unter Zaev wurden seit 2017 zahlreiche Reformen durchgeführt, so dass Nordmazedonien inzwischen als Modellstaat auf dem Balkan gilt.

Die Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro stocken wegen rechtsstaatlicher Probleme der Kandidaten. Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben noch keinen Kandidatenstatus.

Günther Marx (mit afp)

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Erstellt:
27. März 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. März 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. März 2020, 06:00 Uhr

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