EU-Parlament beschließt Agrarpolitik

Brüssel. Das EU-Parlament hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. Die Ausgestaltung der Finanzierung aus dem EU-Budget für die Landwirte war Ende Juni nach zähen Verhandlungen im Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten ausgehandelt worden. Als Kern der Reform gelten die Öko-Regelungen (Eco-Schemes). Nach einer Übergangsfrist werden 25 Prozent der Zahlungen an solche Umweltauflagen geknüpft. Was darunter fällt, bestimmen die Mitgliedsstaaten, allerdings muss die Kommission die Pläne genehmigen. 75 Prozent der Überweisungen aus dem EU-Haushalt landen weiterhin an der Fläche orientiert als Direktzahlungen bei den Landwirten.

Als Verlierer der Reform gelten Ökolandwirte. Die Eco-Schemes würden weder der Umwelt noch den Ökobauern helfen, sagt Hubert Heigl, Präsident des Ökolandbau-Verbands Naturland. Er befürchtet, dass unter dem Strich die Förderung gekürzt werden könnte. Entscheidend dafür wird die nationale Ausgestaltung der GAP, die von der künftigen Ampel-Regierung vorgenommen wird und danach den Bundesrat passieren muss. Bis zum S31. Dezember dürfte die EU-Kommission daher die deutschen Pläne nicht vorgelegt bekommen. Es wird mit einer Verzögerung von zwei Monaten gerechnet. dgu