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Furcht vor einer Winter-Katastrophe

EU-Länder beraten mit elf Westbalkan-Staaten und der Uno über Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen

Verlangsamen, kontrollieren, zurückschicken - auf der Balkan-Route soll der Flüchtlingstreck bald in geregelten Bahnen laufen. Darüber berieten die Balkan-Länder mit Deutschland, Österreich und Ungarn.

26.10.2015
  • KNUT PRIES

Knietiefer Matsch, vor Kälte zitternde Kinder, verzweifelte Eltern, ratlose und zum Teil ruppige Grenzer - die Bilder werden immer bedrückender. Winterwetter verschlimmert das Flüchtlingselend, zugleich beharken sich die Regierungen der betroffenen Länder. "Auf dem Balkan herrschen jetzt nachts einstellige Temperaturen", warnt Amnesty International.

In Slowenien, mit rund zwei Millionen Einwohnern das kleinste EU-Land der Region, seien in den vergangenen zehn Tagen 60 000 Migranten angekommen, berichtete Ministerpräsident Miro Cerar. "Wir werden nicht in der Lage sein, das wochenlang auszuhalten." Das Nachbarland Kroatien liefere aber keine brauchbaren Informationen. Der kroatische Premier Zoran Milanovic wies das zurück: "Völlig unbegründet!" Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov, dessen Land ebenfalls bis zu 10 000 Ankömmlinge pro Tag verzeichnet, beklagte eine "Kooperation auf niedrigstem Niveau" mit dem Nachbarn Griechenland.

So ist den EU-Oberen, Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker an der Spitze, klar geworden, dass Europa auch nach vier Flüchtlingsgipfeln noch keineswegs gerüstet ist, wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Merkel und Juncker hatten deswegen ein weiteres Sondertreffen in Brüssel arrangiert. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Merkel vor Beginn.

An dem Sondergipfel nahmen neben den Staats- und Regierungschefs aus zehn EU-Ländern und den Präsidenten der drei EU-Hauptinstitutionen (Kommission, Europäischer Rat, Parlament) auch die Chefs der einschlägigen Dienste der EU und der Uno teil. Zusammen suchten sie nach Mitteln und Wegen, eine humanitäre Winter-Katastrophe abzuwenden und den Treck der Flüchtlinge zu steuern. Dabei geht es um Zelte und Medizin, um Geld und Personal, vor allem aber um mehr Kooperation anstelle der wechselseitigen Vorwürfe.

Der Versuch, das Problem mittels "einer Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen" an den jeweiligen Nachbarstaat weiterzureichen, sollte in der Abschlusserklärung ausdrücklich gebrandmarkt werden. "Es macht auch keinen Sinn, wenn einzelne Länder die Rollladen runterlassen", sagte der für den Balkan zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Gesucht wird ein dritter Weg, sozusagen zwischen Durchwinken und Stacheldraht-Sperren.

Zudem will die Politik verstärkt auf die Sachkenntnis und Erfahrung der Dienststellen setzen, die mit Flüchtlingen nicht nur am Schreibtisch zu tun haben. Besonders dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wird dabei viel zugetraut. Die Leute des Hochkommissars Antonio Guterres, der beim Brüsseler Ratschlag dabei war, seien außerordentlich leistungsfähig, hieß es: "Die können schon mal in zwei Monaten eine Stadt hochziehen." Entlang der gesamten Route sollen ausreichend Notunterkünfte, Lebensmittel, Medizin und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Schwachpunkt sind bisher die sogenannten Hotspots - Anlaufstellen, in denen der Strom der Flüchtlinge gesichtet wird, um die Ankömmlinge systematisch weiterzuleiten. Die Deutschen drängen darauf, das Konzept auszuweiten, sodass überall an der Süd- und Südost-Flanke die Eintreffenden nach gemeinsamen Regeln in Empfang genommen und weitergeleitet werden können. Dafür müssten auch in Bulgarien und Kroatien Hotspots und in Griechenland die Kapazitäten hochgefahren werden.

Griechenland etwa argumentiert, es könne pro Tag nur 2000 Neuankömmlinge aufnehmen. Die korrekte Abfertigung dauert aber im Schnitt 30 Tage. Neben der Registrierungsstelle wären also 60 000 Plätze in "Erstaufnahme-Einrichtungen" nötig. Wie viele Plätze Athen mit EU-Hilfe künftig bereitstellen soll, war in den Vorberatungen strittig.

Zwei weitere Probleme sind offen: Was passiert mit Menschen, die nicht dem syrischen Bürgerkrieg oder der Unterdrückung in Eritrea entkommen sind, sondern aus Afghanistan oder Pakistan stammen, dort aber womöglich zu den vergleichsweise Bessergestellten gehören? Die Rücknahmevereinbarung mit Islamabad wird kaum vollzogen, mit Afghanistan gibt es keine. Und wie rigoros kann man mit denen verfahren, die nicht bleiben dürfen? Da ist man beim Stichwort "polizeiliche Maßnahmen" schnell an dem Punkt, wo Erstaufnahme-Einrichtungen oder Transitzonen wie Internierungslager aussehen.

EU-Länder beraten mit elf Westbalkan-Staaten und der Uno über Regeln für den Umgang mit
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze warten auf eine Möglichkeit, nach Serbien oder Kroatien zu gelangen. Foto: afp

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26.10.2015, 12:00 Uhr
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