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Internationale Abkommen sollen unfaire Staatsbeihilfen für nationale Airlines eindämmen

EU-Kommission kämpft um die Lufthoheit

Auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt herrscht ein heftiger Konkurrenzkampf. Jetzt will die EU-Kommission die heimischen Gesellschaften vor unfairem Wettbewerb aus Richtung Osten schützen.

08.12.2015
  • DPA

Brüssel/Frankfurt. Der Himmel ist keineswegs grenzenlos, auch nicht über Europa. Die großen europäischen Airlines klagen seit Jahren über angeblich unfairen Wettbewerb. Auch auf ihren Druck hin startet die EU-Kommission einen neuen Versuch, die Beziehungen über den Wolken neu zu regeln. Es gehe um gleiche Bedingungen für alle, sagt Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Warum hat die EU-Kommission eine neue Luftfahrtstrategie entwickelt? Die Kommission glaubt, dass viele Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Europa hat den am härtesten umkämpften Luftverkehrsmarkt der Welt. Viele nationale Gesellschaften sind eigentlich zu klein, um selbstständig zu überleben. Auch große Airlines wie Air France-KLM und Lufthansa verlieren seit Jahren Kunden an aufstrebende Airlines vor allem aus dem arabischen Raum und der Türkei. Im liberalisierten Binnenmarkt nutzen Billigflieger wie Ryanair, Easyjet oder Wizz die uneingeschränkten Verkehrsrechte.

Was genau will die EU-Kommission in die Hand nehmen? Der Plan ist, anstelle der Nationalstaaten internationale Abkommen etwa mit China, der Türkei und den Golfstaaten abzuschließen. Mehr Tempo soll es bei Plänen für Kostensenkungen in der Flugsicherung geben. Die Vereinheitlichung des Luftraums kommt im Projekt "Single European Sky" bislang nur im Schneckentempo voran, weil sich die 27 nationalen Flugsicherungen blockieren.

Warum sollte sich die EU in den Wettbewerb einmischen? Wettbewerb im Luftverkehr sollte nach Auffassung der EU zu gleichen Bedingungen geführt werden. Im weltweiten Maßstab existiert kein freier Markt, weil die Staaten auf die Kontrolle ihres Luftraums und auf Verkehrsrechte pochen. Da der Luftverkehr nicht durch das Welthandelsabkommen geregelt ist, gelten meist bilaterale Abmachungen.

Was spricht dagegen, den europäischen Markt für die arabischen Airlines weiter zu öffnen? Europäische wie auch US-amerikanische Airlines werfen Emirates, Qatar und Etihad unfairen Wettbewerb vor, was diese zurückweisen. In den Golfstaaten würden mit Subventionen, Umwelt- und Sozialdumping unverhältnismäßig große Airlines aufgebaut - ohne nennenswerten Heimatmarkt. Man strebe mit gigantischen Drehkreuzen nach globaler Dominanz, schreibt die Lufthansa. Für Passagiere in Europa könnte das weniger Direktflüge zu Überseezielen bedeuten, für die Volkswirtschaften weniger Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite sinken wegen der Überkapazitäten die Ticketpreise.

Kann die EU den anderen Staaten verbieten, ihre Airlines zu unterstützen? Nein, aber sie kann mit ihrem Binnenmarkt im Rücken auf ein Regelwerk dringen, das Subventionen unattraktiv macht. Das angestrebte Luftverkehrsabkommen könnte regeln, dass Staatshilfen verboten sind. Airlines, die sie dennoch nutzen, müssten dann Sanktionen fürchten. Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte.

Sind die Fluggesellschaften zufrieden? Nicht alle. Billigfluggesellschaften wie Easyjet hätten sich andere Schwerpunkte gewünscht. Sie kritisieren vor allem das Monopol großer Flughäfen und die hohen Gebühren. Wer dort für niedrigere Kosten sorge, tue Reisenden und Fluggesellschaften gutes, heißt es.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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