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Verhandlungen

EU-Haushalt: Eine Frage des Geldes

Die Länder Europas müssen sich möglichst schnell darauf verständigen, wie viel Geld sie in den kommenden sieben Jahren ausgeben wollen und wofür. Doch es hakt an allen Ecken und Enden.

16.11.2019

Von Ellen Hasenkamp

Foto: Montage Peters / Illustrationen: ©railway fx, ©Bedrin/Shutterstock.com

Brüssel. Die Sanierung der städtischen Sporthalle in Leutkirch im Allgäu oder der Ausbau des Binnenhafens im brandenburgischen Wittenberge – auf den Schildern zu solchen und zahllosen anderen Projekten prangt oft die blaue Europafahne: Finanziert mit Mitteln aus dem EU-Haushalt. Um genau dieses Geld wird nun wieder gestritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es überhaupt und warum ist das wichtig? Kurz gefasst geht es um rund eine Billion Euro – und um die Zukunftsfähigkeit der EU. Das alles verbirgt sich hinter einer typischen Brüsseler Abkürzung: MFR. Der „mehrjährige Finanzrahmen“ ist der Name für das EU-Budget, das gerade für die Jahre 2021 bis 2027 erstellt wird. Es ist die Basis für eine Vielzahl von Ausgaben; für den Bau von Fahrradwegen, für Auslandsjahre von Studenten, für die Zahlungen an Bauern, aber auch für die Sicherung von EU-Außengrenzen oder gemeinsame Militärprojekte.

Wer kriegt denn die ganzen Milliarden? Bislang floss das meiste EU-Geld in die Bereiche Agrar und Kohäsion; also Direktzahlungen an Bauern und Förderung benachteiligter Regionen. Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut halten das für nicht mehr zeitgemäß: „Die Budgetstruktur reflektiert eher die Geschichte der EU als ihre Zukunft“, kritisierte er kürzlich in einer Anhörung im Bundestag.

Der noch amtierende deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger will daher mit seinem Entwurf für das EU-Budget umsteuern: Erstmals sollen die Ausgaben für Forschung, Digitalisierung, Migration und Verteidigung zusammen über denen für Agrar- und Strukturförderung liegen. „Keine Revolution, aber immerhin eine Evolution“, sagt er. Auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, „dass wir mit großer Sorgfalt das Modernisierungsthema finanziell gut ausstatten“.

Wo liegt nun der Streit? Es geht sowohl um das Gesamtvolumen als auch um die Verteilung der Mittel. Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nachkommastellen-Debatte zu handeln. Das laufende europäische Siebenjahres-Budget liegt bei rund einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, Deutschland und vier andere Nettozahler, intern die „frugalen fünf“ genannt, wollen es bei genau diesem Wert belassen. Die EU-Kommission hat dagegen vorgeschlagen, den Rahmen auf 1,114 Prozent anzuheben, das wären rund 1,279 Billionen Euro. Die scheinbar minimalen Unterschiede bedeuten tatsächlich Milliardenbeträge.

Und dann geht es noch um die Schwerpunkte: So haben sich beispielsweise die „Freunde der Kohäsion“, eine Gruppe von überwiegend ost- und ein paar südeuropäischen Ländern, kürzlich in Prag getroffen, um jegliche Kürzungen der Strukturbeihilfen abzuwehren. Dagegen sperren sich große Agrarländer wie Frankreich gegen Abstriche bei den Bauern. Und dann gibt es noch Streit um den Ausgleich der wegfallenden britischen Zahlungen. Das Durcheinander ist also groß. Oettinger jedenfalls verliert allmählich die Geduld: keine Kürzungen bei Agrar und Kohäsion, mehr Geld für die Zukunftsaufgaben, weniger Beiträge für alle und fehlende Einzahlungen nach dem Brexit – „das ist die Quadratur des Kreises“, schimpft der CDU-Politiker.

Was will Deutschland? Die Bundesregierung beschränkt sich bislang auf die Losung „Ein-Prozent-und-keinen-Euro-mehr“. Das mag Verhandlungstaktik sein, löst aber bei Oettinger die Sorge aus, „dass andere Länder, die das ,ein Prozent' wirklich ernst meinen, sich bestärkt fühlen“.

Wie geht es jetzt weiter? Auf dem Dezember-Gipfel der EU soll das Thema wieder einmal aufgerufen werden. Bis dahin soll die finnische Ratspräsidentschaft einen konkreten Verhandlungsentwurf erarbeiten. Oettinger mahnt zur Eile: Das bisherige Budget läuft 2020 aus; damit die neuen Programme pünktlich anlaufen können, müsse bald eine Einigung her, „sonst wird 2021 eine verlorene Zeit“.

Welche Rolle spielt Merkel? Auf sie könnte es mal wieder ankommen. Denn einigen sich die EU-Staaten in den nächsten Monaten nicht, landet das Thema auf dem Tisch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Sie hoffe, bekannte die Bundeskanzlerin vor kurzem, dass EU-Kommission und Ratspräsidentschaft „so gut vorankommen werden, dass Deutschland dann nichts mehr damit zu tun haben wird“. Für die Kanzlerin könnte sich dennoch ein Kreis schließen. Sie hatte schon 2005, wenige Wochen nach ihrem Antritt als Kanzlerin, dem damaligen EU-Haushalt zum Durchbruch verholfen.

Foto: Montage Peters / Illustrationen: ©railway fx, ©Bedrin/Shutterstock.com

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Erstellt:
16. November 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. November 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 06:00 Uhr

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