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Ohne die Türkei geht es nicht

EU-Gipfel müht sich um Flüchtlingsregeln - Ankara fordert Gegenleistungen für Hilfe

Auch bei der vierten Flüchtlingsdebatte in einem halben Jahr haben die EU-Oberen nur ein Zwischenergebnis erzielt: Es bleiben jede Menge praktische Fragen zu lösen. Ein Überblick über die wichtigsten Probleme.

17.10.2015
  • KNUT PRIES

Türkei "Die Umrisse einer Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingsfragen" seien sichtbar, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach achtstündigen Beratungen mit ihren EU-Kollegen in der Nacht zum Freitag. Die Türkei soll Flüchtlinge so aufnehmen, dass sie nicht weiterreisen wollen. Wer dennoch nach Europa zieht, soll in die Türkei zurückgeschickt werden können. Außerdem soll das Schlepper-Geschäft an den türkischen Mittelmeer-Küsten unterbunden werden. Dafür fordert die Türkei Gegenleistungen. Die Erklärungen des Gipfels seien enttäuschend vage, hieß es in türkischen Diplomatenkreisen. So stellt die EU auf dem Weg zur Visafreiheit für Türken mehr Tempo in Aussicht. Es soll aber bei den Voraussetzungen (fälschungssichere Ausweise, Registrierungspflichten) und dem damit verbundenen Fahrplan bleiben.

Beitritt Wolkig bleibt auch das Versprechen der EU, den seit langem stockenden Beitrittsprozess mit der Türkei zu "beleben". So könnten Verhandlungen zum Thema Wirtschaft und Währung offiziell gestartet werden. Vor allem Zypern sperrt sich aber gegen weitere Schritte in Richtung Mitgliedschaft der Türkei.

Finanzhilfe Die Türkei verlangt drei Milliarden Euro, um die Aufnahme von Syrern zu erleichtern. Die EU bietet bislang einen Milliarde, es wird weiter verhandelt. Mit dem Geld sollen Unterkünfte, medizinische Versorgung und Schulbildung für Kinder finanziert werden. Von Ankara wird erwartet, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen.

Diplomatische Aufwertung Die Türkei will als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden. Dafür gab es aber keine Gipfel-Mehrheit. In jedem Fall bleibe es bei Einzelfallprüfung der Asylbewerber, sagte Merkel. Auch zum Wunsch Ankaras, mal wieder zu einem EU-Gipfel eingeladen zu werden, gab es nur ein Formel-Bekenntnis zu "verstärktem politischem Engagement".

Verteilung Den größten Streit lieferte sich der Gipfel beim Thema gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Nach dem Beschluss über Umsiedlung von 160 000 Menschen drängten Deutschland und Schweden auf den nächsten Schritt: Ein ständiger Verteilerschlüssel soll regeln, wie nach bestimmten Kriterien wie Größe und Leistungsfähigkeit bei starkem Andrang Migranten in der EU verteilt werden. Mittel- und osteuropäische Staaten sind dagegen.

Hotspots Erst einmal will sich die EU darauf konzentrieren die gerade angelaufene Verteilung der 160 000 zu organisieren. Dies steht und fällt mit den "Hotspots", die in Italien und Griechenland Ankommende registrieren und für Umsiedlung oder Abschiebung sortieren sollen. Merkel sprach von einer Fülle "schwieriger praktischer Fragen": Wie umgehen mit denen, die zurück müssen, aber nicht wollen? Oder die Reise zum zugewiesenen Zielort verweigern? Was ist mit Afghanen, die mangels hinreichender Anerkennungsquote derzeit nicht für Neuansiedlung infrage kommen?

Grenzschutz Beim Schutz der Außengrenzen sollen Mitgliedstaaten und EU-Dienste enger zusammenwirken. Der Gipfel bekannte sich zum "Aufbau eines integrierten Grenzmanagement-Systems". Die EU-Grenzwache Frontex bekommt Befugnis, die Abschiebung abgewiesener Migranten zu vollziehen und mit schnellen "Rabid"-Eingreifteams "robuste und unmittelbare Maßnahmen" zu ergreifen, wo ein Mitgliedstaat den Schutz der EU-Außengrenze nicht gewährleistet.

EU-Gipfel müht sich um Flüchtlingsregeln - Ankara fordert Gegenleistungen für Hilfe
Gespräch am Gipfelrand: Angela Merkel debattiert mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Athen blockiert alles, was nach EU-Beitritt der Türkei aussieht. Foto: afp

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17.10.2015, 12:00 Uhr
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