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Atomausstieg

ENBW fordert Schadenersatz

Die ENBW will wegen des Atomausstiegs von Land und Bund Geld zurück, viel Geld. Vor dem Landgericht Bonn wird ab morgen darüber verhandelt.

03.02.2016
  • DPA

Karlsruhe/Bonn. Der Atomausstieg 2011 hat den Energieversorger ENBW und andere Kernkraft-Betreiber vor vollendete Tatsachen gestellt und den Konzernen hohe Verluste gebracht. Heute verhandelt das Landgericht Bonn erstmals über eine Schadenersatzklage der ENBW gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg. Dabei will der Karlsruher Versorger "einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" erstreiten. Genauere Zahlen nannte eine ENBW-Sprecherin auf Anfrage nicht. Das Geld soll als Ausgleich für die Einnahmen fließen, die dem Konzern durch die mehrmonatige Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entgingen.

Das Verfahren in Bonn ist Teil einer Klagewelle der Betreiber wegen des Atomausstiegs, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 nach Fukushima beschlossen hatte. Die Energieversorger RWE und Eon haben ebenfalls Ansprüche geltend gemacht - deutlich vor ENBW.

ENBW-Chef Frank Mastiaux reichte seine Klage Ende 2014 ein, kurz vor der Verjährung möglicher Ansprüche. Konkret richtet sie sich gegen das Moratorium für die Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I (Kreis Heilbronn) und Philippsburg I bei Karlsruhe.

Der Versorger RWE klagt derzeit vor dem Landgericht Essen auf Schadenersatz von über 235 Mio. EUR wegen des befristeten Betriebsverbotes für das Kraftwerk Biblis in Hessen. Es war vom hessischen Verwaltungsgerichtshof 2013 bereits für rechtswidrig erklärt worden. Diese Rechtsauffassung sei auf die ENBW und ihre stillgelegten Meiler übertragbar, begründeten die Karlsruher seinerzeit ihren Entschluss zur Klage. Außerdem sei sie im Interesse der Aktionäre notwendig.

Ein Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke war von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer schon kurz nach Fukushima beschlossen worden. Wenig später folgte das Aus für zunächst acht Kraftwerke; außerdem wurde die Stilllegung der übrigen Anlagen bis Ende 2022 vereinbart.

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03.02.2016, 08:30 Uhr
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