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Bonn

ENBW-Klage hat nur wenig Chancen

Der Stromkonzern ENBW hat mit seiner Klage gegen die Zwangsabschaltung zweier Atomkraftwerke nach Fukushima nur wenig Chancen:

04.02.2016
  • DPA

Bonn. "Die Klage erscheint, was die Erfolgsaussichten angeht, als wacklig", sagte der Vorsitzende Richter der Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Stefan Ballin, bei der mündlichen Verhandlung. ENBW habe gegen die Abschaltungsanordnung für seine Atomkraftwerke im März 2011 keine Klage eingereicht, obwohl diese zumutbar gewesen wäre und eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. "Das führt zu erheblichen Bedenken, dass wir dem Anspruch stattgeben könnten", sagte der Richter.

ENBW will 261 Mio. EUR Schadenersatz. Der Konzern sieht sich geschädigt durch das Atommoratorium, das die Bundesregierung und die Länder 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die sieben ältesten deutschen Blöcke verhängt hatten. Wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht Kraftwerke.

Bei ENBW waren die Neckarwestheim I bei Heilbronn und Philippsburg I nahe Karlsruhe betroffen. Der Anwalt erklärte, trotz der Bedenken des Gerichts an der Klage festzuhalten. Die Anordnung sei rechtswidrig gewesen. ENBW hätte keine Chance gehabt, innerhalb des Moratoriums juristisch eine Rücknahme der Anweisung zu erreichen. Das Gericht will seine Entscheidung am 6. April verkünden.

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04.02.2016, 08:30 Uhr
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