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Kommentar

Dubioses Gemauschel

17.08.2016
  • VON DIETER KELLER

Hängepartie ist untertrieben angesichts des Dramas um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Unendliche Geschichte passt besser. Denn bis entschieden ist, ob die Ministererlaubnis rechtens war, mit der Sigmar Gabriel Mitte März den Kauf genehmigt und sich so über die Untersagung durch das Bundeskartellamt hinweggesetzt hat, gehen noch viele Monate ins Land. Sein Ministerium hat Rechtsmittel gegen den vorläufigen Stopp der Übernahme eingelegt, den das Oberlandesgericht Düsseldorf mit heftiger Kritik an Gabriels Vorgehen verbunden hatte. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte ebenso länger dauern wie das Hauptverfahren, das noch gar nicht begonnen hat.

So lange kann sich Gabriel weiter als Retter von 16 000 Arbeitsplätzen feiern. Das zeigt, dass er hauptsächlich als SPD-Vorsitzender entschieden hat und weniger als Wirtschaftsminister, der sich auch und gerade um funktionierenden Wettbewerb kümmern sollte. Davon und vom Wohl der Verbraucher ist in seiner Begründung erstaunlich wenig die Rede. Und ob seine Argumentation mit den Stellen wirklich stichhaltig ist, muss bezweifelt werden.

Eine Ministererlaubnis ist ein sehr formales Verfahren – genau das Gegenteil dessen, was Gabriel in seiner hemdsärmeligen Art liegt. Diese Möglichkeit, sich über die Entscheidung des Kartellamts hinwegzusetzen, wurde 1973 eingeführt. Seither haben sie seine Vorgänger nur neunmal genutzt, und die Arbeitsplätze waren kein einziges Mal das Hauptkriterium. Zumal Gabriel auch noch mit dem Erhalt der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten argumentierte, was verdächtig nach einer Steilvorlage für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi klang, die bisher bei Edeka – im Gegensatz zu Kaiser's – wenig zu sagen hatte.

Deren Chef Frank Bsirske redete auch in den Gesprächen im Wirtschaftsministerium vor der Erlaubnis erstaunlich viel mit. Wobei zu den Ungeschicklichkeiten Gabriels gehörte, dass der Eindruck von Geheimverhandlungen mit Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub, Edeka-Chef Markus Mosa und Bsirske entstand, die nicht vernünftig dokumentiert wurden. Dabei hat der Wirtschaftsminister eigentlich nicht zu verhandeln, sondern über einen Antrag zu entscheiden. Das gilt auch für den Edeka-Konkurrenten Rewe, der nicht zum Zuge kam, mit dem Haub aber nicht reden wollte. Wozu ihn keiner zwingen kann.

Die entscheidende Frage ist, ob der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist, wie es im Gesetz festgelegt ist. Dafür gibt es den etwas verstaubt klingenden Ausdruck „Gemeinwohl“, der nicht näher definiert ist. Das sollte bei der laufenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genauer festgelegt werden, empfiehlt der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, zu Recht. Heute haben die Richter wenig Anhaltspunkte und damit großen Spielraum. Daher können sie sich leicht zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen, was nicht ihre Aufgabe ist.

Ist die Ministererlaubnis wirklich der richtige Weg zur Rettung der Arbeitsplätze? Gabriel behauptet, andernfalls stünde mindestens die Hälfte der Kaiser's-Beschäftigten sofort auf der Straße. Doch ein erheblicher Teil der Läden würde samt Mitarbeitern von anderen Handelsketten übernommen. Zudem sind sie im Handel gesucht. Sichere Jobs bei Kaiser's sind schön für die Betroffenen. Aber das hilft den Beschäftigten bei Edeka, den Konkurrenten und den Zulieferern nichts, wenn angesichts des harten Wettbewerbs dort Stellen abgebaut werden. Nur ist das nicht so spektakulär.

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17.08.2016, 06:00 Uhr
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