Prozess
Drohbriefe an Politiker und Behörden
Ein Stuttgarter Paar wollte Winfried Kretschmann und Co. unter Druck setzen. Jetzt steht das Urteil an.
Am Dienstag soll es ein Urteil geben. Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart. Briefe mit Patronenhülsen sollen sie verschickt, einen Brandanschlag versucht und linksextreme Bekennerbriefe geschrieben haben: Im Prozess gegen ein Paar aus Stuttgart soll am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen werden. Der Mann und seine Begleiterin sind unter anderem wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Brandstiftung angeklagt. Die beiden sollen nicht nur Drohschreiben an Politiker wie Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), an Behörden und Ministerien verschickt haben. Sie stehen auch unter Verdacht, Anfang August 2020 einen letztlich missglückten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt zu haben.
Die Drohschreiben des zuletzt wohnsitzlosen Duos waren in fünf Wellen zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020 an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde in ganz Deutschland verschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft drohte das Paar darin mit Gewalt und forderte die Empfänger der Briefe auf, vorgebliche Missstände zu beseitigen.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sollen den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer oder Messer beigelegen haben. Mindestens einen Drohbrief erhielt auch die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny, die das auf Facebook öffentlich machte. Die Bekennerschreiben der zu Prozessbeginn im April 39-Jährigen waren mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) – vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichnet. Im August 2020 sollen die beiden zudem einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe aber nicht so gezündet. Auch den Fleischunternehmer Clemens Tönnies sollen die beiden im Visier gehabt haben.
Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den beiden unter anderem durch Videoaufzeichnungen an einem Tatort. Zudem waren DNA-Spuren an Drohschreiben und Tatorten gefunden worden. Das Duo war zuvor nicht wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. dpa