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Drexler regt neuen Untersuchungsausschuss an, um Zschäpe vor das Stuttgarter Gremium zu laden
Spurensicherung am Tatort Theresienwiese 2007. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Heilbronner Polizistenmord: Chance auf Aufklärung vertan

Drexler regt neuen Untersuchungsausschuss an, um Zschäpe vor das Stuttgarter Gremium zu laden

Die Hautpangeklagte hätte viel zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmords beitragen können. Stattdessen habe Beate Zschäpe ihre Rolle "auf null reduziert", meint Wolfgang Drexler vom NSU-Ausschuss.

10.12.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Wenn es nach Beate Zschäpe geht, dann sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in jenem April 2007 mehrere hundert Kilometer von Thüringen nach Heilbronn gefahren. Sie haben dort mehrere Tage gewartet, bis sich am 25. April an der Theresienwiese die Chance ergeben hat, zwei Polizisten zu töten. Ihr Ziel war dabei vorwiegend, die Dienstwaffen der Beamten zu erbeuten, weil ihre eigenen häufig Ladehemmungen hatten. Und: Zschäpe sei, als sie zwei Tage nach der Tat im Thüringer Unterschlupf von der toten Polizistin und ihrem schwerverletzten Kollegen erfahren hat, regelrecht ausgeflippt und handgreiflich gegenüber den beiden Neonazis geworden - aus Enttäuschung über ihre mituntergetauchten Freunde.

Ist der Heilbronner Polizistenmord nun aufgeklärt? Natürlich nicht. Denn unklar bleibt, ob die Aussage nur einer möglichen Strafmilderung im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht diente. Klar ist nur, dass viele Fragen unbeantwortet geblieben sind, etwa zu den Hintergründen des Mords, zum genauen Ablauf, zu möglichen Helfern. Beantwortet ist auch nicht, wieso ausgerechnet eine Polizistin mit Thüringer Wurzeln in Heilbronn dem Attentat zum Opfer fiel.

Zschäpes Einlassungen sind für Wolfgang Drexler, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, "persönlich enttäuschend". Der Sozialdemokrat hatte viel Hoffnung in die seit Wochen angekündigte Erklärung gelegt. Nach dem Ende der regulären Beweisaufnahme des Ausschusses am Montag hatte er sogar offen gehalten, am morgigen Freitag eine Sondersitzung einzuberufen. Nun ist aber klar: Dieser Termin ist nicht nötig, es seien keine neuen Erkenntnisse zum Heilbronner Mord bekannt geworden.

Die Hauptangeklagte habe "die große Chance vertan", zu einer echten Klärung beizutragen. "Nach dem ersten Anschein hat Frau Zschäpe eine Einlassung gewählt, wie man sie oft in allgemeinen Strafverfahren hört - entlang des mutmaßlich bereits Bewiesenen die eigene Rolle so klein wie möglich zu machen", so der SPD-Abgeordnete. Sie habe dabei ihren eigenen Beitrag an den Mordtaten "sozusagen auf null reduziert". Dies zu glauben, falle Drexler allerdings schwer.

Auch Jürgen Filius, Grünen-Obmann im Ausschuss, sieht keinen Wahrheitsgehalt in der Einlassung Zschäpes. "Sie hat lediglich die beiden toten Uwes belastet. Das ist zu einfach." Inhaltlich sei nur das erwähnt, was die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage formuliert habe.

Die vielen unverwerteten Spuren, Zeugenaussaugen und Phantombilder zu blutverschmierten Flüchtenden und Bezüge, etwa zur organisierten Kriminalität, seien für Filius damit nicht abgehakt. "Durch die Aussage sind wir keinen Schritt weitergekommen." Schließlich hatte auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss bereits 2012 jene Ungereimtheiten herausgearbeitet, die er im nun neu eingesetzten Gremium genauer prüfen will.

Unklar ist zudem, wieso die Heilbronner Tat dermaßen aus dem Raster der sonstigen Mordserie fällt: Ziel waren erstmals kein Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem kam nicht die Ceska mit Schalldämpfer zum Einsatz, sondern eine Tokarew und eine Radom.

Drexler stellt allerdings fest, dass für ihn die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos bestätigt sei. Aber auch ihm stellten sich "weitere intensive Fragen insbesondere nach weiteren Beteiligten" in Heilbronn.

Der NSU-Ausschuss im Landtag, der an seinem Abschlussbericht arbeitet, könne in dieser Legislaturperiode die Fragen nicht mehr klären. Deswegen müsse ein neuer Ausschuss "so nahtlos wie möglich" weitermachen. Nach Drexlers Überzeugung müsse das neue Gremium prüfen, ob er Beate Zschäpe selbst vernehmen soll. Dies sei möglich, wenn das Strafverfahren gegen sie abgeschlossen ist.

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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