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Dreier-Gipfel auf Kriegsschiff: Jeder Teilnehmer hat seine eigene Mission
Starke Kulisse für Merkel & Co.: Der italienische Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“. Foto: dpa
Europa auf Schlingerkurs

Dreier-Gipfel auf Kriegsschiff: Jeder Teilnehmer hat seine eigene Mission

Angela Merkel, Matteo Renzi und François Hollande suchen nach einer Lösung der Europa-Krise. Doch jeder von ihnen hat seine ganz eigene Mission.

23.08.2016
  • ANNETTE REUTHER, DPA

Ventotene. Gipfel der Geschwächten oder neues Machtbündnis Europas? Viel Stoff für Interpretationen bot das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande schon im Vorfeld. Vor der kleinen Insel Ventotene im Mittelmeer wollten die drei am Montag auf einem Flugzeugträger einen Fahrplan vorlegen, wie Europa nach dem Brexit aus der Krise zu führen ist.

Ob die Symbolik auf dem Marineschiff „Giuseppe Garibaldi“ die richtigen Signale setzen kann, ist fraglich. Zum einen ist die „Garibaldi“ das Flagschiff der Operation Sophia. Die EU-Operation soll im Mittelmeer unter anderem Menschenschmuggler aufspüren und die libysche Küstenwache trainieren. Die „Garibaldi“ als Kriegsschiff signalisiert aber auch: Europa schottet sich ab. Nach den Anschlägen von Paris und Nizza mit hunderten Toten ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor allem ein Anliegen von Hollande.

Eine gemeinsame Vision für eine neue EU haben Merkel, Hollande und Renzi bisher nicht, obwohl sie sich schon Ende Juni in gleicher Formation getroffen haben. Jeder der drei hat seine ganz eigene, innenpolitische Mission. In Deutschland und Frankreich wird im Herbst beziehungsweise Frühjahr kommenden Jahres gewählt. Merkel ist im Umfragetief. Ihre „Wir schaffen das“-Flüchtlingspolitik wird in Deutschland zunehmend skeptisch gesehen und verschafft rechten Parteien wie der AfD Zulauf. Terroranschläge haben die Deutschen verunsichert. Hollande plagen katastrophale Umfragewerte. Vor allem die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit wird ihm vorgehalten, zugleich stoßen seine Wirtschaftsreformen immer wieder auf heftigen Widerstand. Auch angesichts der beispiellosen Terrorserie haben inzwischen viele Franzosen kein Vertrauen mehr in seine Politik. Und von rechts setzt ihm der Front National zu, der den Brexit zur Blaupause für einen „Frexit“ machen würde – auch deshalb zeigt Hollande nach dem Votum der Briten demonstrativ Initiative für einen „neuen Impuls für Europa“.

Der Gastgeber Renzi nutzt den Gipfel, um sich selbst zu profilieren. Seit dem Abgang der Briten sieht sich Rom in der Führungsetage der EU. „Italien ist wieder in der Spitzengruppe der EU“, sagte Renzi. Er will sein Land nicht mehr als „kranken Mann“ sehen, auch wenn die Bankenkrise bedrohlich schwelt und die Wirtschaft nicht in Gang kommen will. Von Brüssel will er mehr Flexibilität und die Erlaubnis mehr öffentliche Gelder auszugeben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Renzi will ein klares Zeichen für Europa, die Union müsse „von Grund auf“ neu gestaltet werden, sagte er. Auch deshalb hat er die Insel vor Neapel zum Gipfelort erkoren. Auf der ehemaligen Gefangeneninsel verfasste der italienische Antifaschist Altiero Spinelli im Zweiten Weltkrieg mit Mitgefangenen das „Manifest von Ventotene“, in dem sie den Grundstein für ein vereintes Europa legten. „Die Union braucht die italienischen Werte“, sagte Renzi. Auch seine Umfragewerte sind im Keller. Ein Treffen mit den „Mächtigen“ Europas kommt da gerade recht.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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