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Justiz

Drei Freisprüche und zwei Mal Bewährung

Landgericht Stuttgart verurteilt frühere Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch. Vom Unternehmen selbst wurden 3,7 Millionen Euro eingezogen.

22.02.2019

Von PETRA WALHEIM

Mit Transparent und Musik: Demonstranten vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen die ehemaligen Mitarbeiter von Heckler und Koch vor dem Stuttgarter Landgericht. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart/Oberndorf. Als der Vorsitzende Richter im Landgericht Stuttgart, Frank Maurer, gestern die Freisprüche für drei ehemalige führende Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch aus Oberndorf (Kreis Rottweil) verkündete, hallten Buh-Rufe durch den Saal. Zwei weitere frühere Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass sie an illegalen Waffenexporten in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt waren. Von Heckler & Koch wurden 3,7 Millionen Euro eingezogen. Das ist der Wert, den die 4219 G36-Sturmgewehre hatten.

„Damit wurde Heckler & Koch zum ersten Mal des illegalen Waffenhandels überführt“, sagte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin aus Freiburg nach der Urteilsverkündung. Er hatte im April 2010 mit seiner Strafanzeige das Verfahren angestoßen und musste fast neun Jahre auf das Urteil warten. Für ihn ist der Prozess trotz der Freisprüche ein „immenser Erfolg“.

Mahnwache für die Opfer

Unter anderem Rüstungsgegner und Friedensaktivisten füllten gestern Morgen den Gerichtssaal und erwarteten mit Spannung das Urteil. Zuvor hatten sie vor dem Gerichtsgebäude eine Mahnwache abgehalten, um an die Opfer zu gedenken, die mit den illegal nach Mexiko verkauften Waffen in den Unruheprovinzen verstümmelt oder getötet worden sind. Dass diesen Opfern in dem Prozess keinerlei Beachtung geschenkt wurde, dass sie in dem Verfahren keine Stimme bekommen haben, hält Grässlin für einen Skandal.

Dass der ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche Peter B. frei gesprochen wurde, ist für Grässlin nicht nachvollziehbar. Peter B. war vor seiner Tätigkeit bei Heckler & Koch Präsident des Landgerichts Rottweil. Grässlin spricht von einer „Zwei-Klassen-Justiz“: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Richter Frank Maurer hatte den Freispruch damit begründet, dass Peter B. von all den „Machenschaften“ der zwei „maßgeblichen Hauptakteure“ nichts gewusst habe.

Diese zwei Hauptakteure waren für das Gericht nicht greifbar. Axel H., Leiter des Vertriebsteams für Mexiko-Geschäfte, ist gestorben. Markus B., der als Verkaufsrepräsentant von Heckler & Koch in Mexiko tätig war, lebt noch immer dort, war aber nach Auskunft seines Anwalts zu krank, um nach Stuttgart zu kommen. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Axel H. und Markus B. sollen von 2006 bis 2009 mit manipulierten Endverbleibserklärungen die deutschen Behörden getäuscht haben, die für die Ausfuhrgenehmigungen zuständig sind. Diese Erklärungen, die von den mexikanischen Behörden ausgestellt wurden, sollten sicher stellen, dass die Waffen in den unproblematischen Bundesstaaten Mexikos bleiben, in die sie geliefert wurden. Stattdessen sind sie in Unruheprovinzen aufgetaucht.

Das sollen Axel H. und Markus B. möglich gemacht haben, indem sie den mexikanischen Behörden auftrugen, in den Erklärungen nicht die gesperrten Provinzen zu nennen. Das Treiben flog 2006 fast auf, als Heckler & Koch die Genehmigung für die Ausfuhr von 4300 Magazinen für G36-Sturmgewehre in eine Unruheprovinz beantragte, in der gar keine Gewehre sein durften. Der Antrag sorgte im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Irritationen, wurde aber von Axel H. mit einem „administrativen Versehen in Mexiko“ begründet.

Aus Sicht von Jürgen Grässlin sendet das Urteil das wichtige Signal an deutsche Rüstungsunternehmen: Wer illegal handelt, wird vor Gericht gestellt. Der Prozess habe auch gezeigt, dass das geltende Rüstungsexportkontrollgesetz nicht viel wert ist. „Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, forderte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der Anwalt von Grässlin.

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Erstellt:
22. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 06:00 Uhr

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