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Draghi verteidigt Geldpolitik: Sechs Millionen Jobs in Europa
Im Fokus der Fotografen: EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: Imago
Europäische Zentralbank

Draghi verteidigt Geldpolitik: Sechs Millionen Jobs in Europa

Der Leitzins bleibt auf Null, auch die Anleihenkäufe werden noch nicht gedrosselt. Denn der starke Euro bremst die Inflation.

08.09.2017
  • ROLF OBERTREIS

Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will erst nächsten Monat darüber entscheiden, wie sie mit ihrem Anleihekaufprogramm weiter verfährt. Darauf einigte sich der Rat der Notenbank nach einer intensiven Diskussion auf seiner Sitzung gestern, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Grund für die Verzögerung ist der in den vergangenen Wochen erstarkte Euro: „Die jüngste Volatilität des Wechselkurses stellt eine Quelle der Unsicherheit dar.“

Mit der Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar sinken die Importpreise und damit der Druck auf die Inflation. Zugleich verteuern sich Exporte, was das Wachstum bremsen könnte. Nach Ansicht des EZB-Präsidenten bleibt deshalb eine großzügige Geldpolitik weiter notwendig. Die Zinsen würden noch lange auf dem niedrigen Niveau verharren und in jedem Fall über das Ende des Anleiheprogramms hinaus.

Damit bleiben der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, weiter bei null Prozent und der Zins für Einlagen der Institute bei der Notenbank mit minus 0,4 Prozent negativ. In jedem Fall bis zum Jahresende wird die Zentralbank monatlich Staatsanleihen der Euroländer und Unternehmensanleihen im Volumen von jeweils 60 Mrd. EUR kaufen.

Wie es danach weitergeht, ist völlig offen. Experten hatten spekuliert, das Volumen könnte von kommendem Jahr an auf 40 Mrd. EUR im Monat reduziert werden. Draghi äußerte sich dazu nicht konkret. Es habe im Rat erst eine „sehr vorläufige Anfangsdiskussion“ gegeben. Er sagte sogar, dass das Programm ausgeweitet werden könnte für den Fall, dass sich die Inflationsrate nicht weiter zumindest langsam in Richtung der Marke von knapp unter 2 Prozent entwickeln sollte.

Das Anleihekaufprogramm läuft seit März 2015 und wird sich Ende des Jahres auf ein Volumen von insgesamt 2,3 Billionen EUR summiert haben. Damit soll die Kreditvergabe angekurbelt und die Inflation nach oben gebracht werden. Konkrete Entscheidungen könnte Draghi auf der nächsten Pressekonferenz am 26. Oktober verkünden: „Es wird in jedem Fall eine schwierige und vielschichtige Diskussion.“

Geringere Teuerungsrate

Für 2017 rechnet die Notenbank mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent. Im nächsten Jahr soll sie auf 1,2 Prozent sinken und 2019 wieder auf 1,5 Prozent steigen. Basis für diese Vorhersagen ist ein Eurokurs von 1,18 Dollar. Erst 2020 rechnet der EZB-Präsident mit einer Annäherung an die Marke von 2,0 Prozent. „Wir müssen geduldig bleiben und Vertrauen in die Geldpolitik haben“, sagt der Italiener.

Draghi bestreitet, dass die lockere Geldpolitik negative Nebenwirkungen habe. Er sehe keine Blasen am Aktienmarkt. Auch am Immobilienmarkt gebe, von Ballungszentren abgesehen, im Schnitt keinen starken Preisanstieg. In jedem Fall seien die positiven Effekte der großzügigen Geldpolitik viel größer.

In der Eurozone seien in den vergangenen vier Jahren 6 Mio. neue Arbeitsplätze entstanden – dank günstiger Finanzierungsbedingungen, der verstärkten Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen und der daraus resultierenden Investitionen. Der Aufschwung in der Eurozone sei weiter solide und breit angelegt.

Die EZB hob deshalb ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone für das laufende Jahr um 0,3 Punkte auf 2,2 Prozent an. Es wäre das stärkste Wachstum in der Eurozone seit 2007. Dass die Geldpolitik trotzdem großzügiger ist als damals, begründet Draghi mit immer noch vielen ungenutzten Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt. Im nächsten Jahr soll es nach den Prognosen der EZB mit einem Wachstum von 1,8 Prozent weitergehen, 2019 erwartet sie 1,7 Prozent.

Der EZB-Präsident hält eine großzügige Geldpolitik für unabdingbar. Das Wachstum sei zum großen Teil von günstigen Finanzierungsbedingungen abhängig. Vor allem aber sei das Ziel einer nachhaltigen Inflationsrate von knapp zwei Prozent und damit von Preisstabilität noch nicht erreicht. Zum erstarkten Euro sagte Draghi, der Wechselkurs sei nicht Ziel der EZB-Politik, aber er müsse berücksichtigt werden, weil er für Wachstum und Inflation wichtig sei.

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08.09.2017, 06:00 Uhr
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