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Doppelte Mitgliedschaft in CDU und CSU?

Ein CDU-Politiker in Niedersachsen ist zugleich „Fördermitglied“ der CSU. Nun wurde er mit Blick auf anstehende Kommunalwahlen angezeigt.

06.08.2016
  • PETER MLODOCH

Hannover. Aus seiner Liebe zur bayrischen Schwesterpartei macht der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr trotz aller Differenzen keinen Hehl: „Die CSU ist eine echte Volkspartei, verwurzelt in Stadt und Land, modern und trotzdem konservativ“, sagt der 42-jährige Sparkassenbetriebswirt aus Dörverden. Vor knapp einem Jahr meldete sich der Familienvater online bei der CSU als „Fördermitglied“ an. Dieser Gaststatus ist seitdem in seinem Lebenslauf auf der Internetseite des Landtags vermerkt.

Doch damit hat sich Mohr, der bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September auf der CDU-Liste erneut für ein Mandat im Kreistag Verden kandidiert, jetzt kräftigen Ärger eingehandelt. Ein anonymer Hinweisgeber schwärzte den Christdemokraten bei der Kreiswahlleitung an. Er warf Mohr einen Verstoß gegen das niedersächsische Kommunalwahlgesetz vor. „In den Wahlverschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist“, heißt es dort.

Die Anzeige löste hektische Betriebsamkeiten aus. Mohr ließ sich umgehend von der CSU-Zentrale in München schriftlich bestätigen, dass sein Gaststatus zwar finanzielle Folgen habe, aber mit keinerlei Mitwirkungsrechten verbunden sei. „Diese Fördermitgliedschaft stellt keine Mitgliedschaft im Sinne des Parteiengesetzes dar“, schrieb das Franz-Josef-Strauß-Haus und bedankte sich bei Mohr herzlich „für die Unterstützung der CSU“.

Das Verdener Wahlamt prüfte den noch nie dagewesen Sachverhalt intensiv. Wegen der Zweifel – Urteile und Fachliteratur fehlen – zog Kreiswahlleiterin Regina Tryta sogar Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zu Rate. Die Kollegin in Hannover erklärte schließlich zur Fördermitgliedschaft: „Eine derartige stimmrechtslose reine Beitragsmitgliedschaft kennt das Parteienrecht nicht.“ Im (Kommunal-) Wahlrecht müsse man aber auf die Mitgliedschaft in einer Partei im Sinne des Parteienrechts abstellen. Also: Als lediglich zahlender CSU-Gast dürfe man in Niedersachsen für die CDU kandidieren.

Mohr kann sich nun also wieder auf den Wahlkampf konzentrieren. Von einer Ausdehnung der CSU nach Norden will der CDU-Mann bei aller Sympathie allerdings nichts wissen. „Die CSU ist Bayern!“, betonte er.

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06.08.2016, 06:00 Uhr
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