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Stuttgart

Donauraum: Flüchtlingskrise Konferenzthema

Migration ist zwar kein eigener Schwerpunkt der Ulmer Donauraum-Konferenz in dieser Woche. Grün-Rot will aber die Chance zum Dialog nutzen.

28.10.2015
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Stuttgart Europaminister Peter Friedrich (SPD) warnt mit Blick auf die Flüchtlingskrise vor falschen Erwartungen, wenn sich am Donnerstag und Freitag rund 1100 Gäste zum Jahresforum der Donauraumstrategie in Ulm treffen: "Wir ersetzen nicht den Europäischen Rat, wir können keine Lösungen anstelle der EU-Mitgliedstaaten anbieten", sagte Friedrich gestern in Stuttgart. Doch die von der EU-Kommission 2011 beschlossene Plattform, die nationale, regionale und lokale Akteure aus 14 Donau-Anrainer-Staaten - vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer - zusammenbringt, "gibt Platz" zur sicher auch strittigen Diskussion des Flüchtlingsproblems, sagte der Minister mit Blick auf die anreisenden Vertreter unter anderem aus den Balkan-Staaten, aber auch aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei. Letztere wird in Ulm die Präsidentschaft der Donauraumstrategie von Baden-Württemberg übernehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde sich unter anderem mit dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu über die Flüchtlingskrise austauschen. Erwartet werden auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft.

Durch den Flüchtlingszustrom durch die Balkan-Staaten seien "erneut Gräben zwischen europäischen Nachbarn" gezogen worden. Umso wichtiger seien vertrauensvolle Kooperationsformen, funktionierende europäische Regeln und gelebte europäische Solidarität", sagte Friedrich. Die Donauraumstrategie biete einen guten Rahmen, um gerade Nicht-EU-Mitglieder wie Serbien, Albanien oder Montenegro in ihrem Prozess in Richtung Europa zu stärken.

Friedrich erinnerte daran, dass Baden-Württemberg stark auf die Qualifizierung der Menschen vor Ort setze. Seit 2012 habe das Land 44 Projekte mit einem Volumen von 1,78 Millionen Euro angestoßen. Zudem sei bei der Baden-Württemberg Stiftung das Programm "Perspektive Donau" eingerichtet worden, das Bildungs- und Kulturprojekte fördere.

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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