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Ausweis für Flüchtlinge

Dokumente als "Ankunftsnachweis" - Tests ab Mitte Januar

Mit einem Ausweis für Flüchtlinge will Innenminister Thomas de Maizière die Registrierung von Asylbewerbern beschleunigen und Leistungsmissbrauch verhindern. Das Dokument gibt es ab Anfang 2016.

10.12.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Das Bundeskabinett hat gestern die Einführung eines "Ankunftsnachweises" für Flüchtlinge beschlossen. Ziel des Ausweises ist nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlinge schneller und nur einmal zu erfassen, sie gerechter auf Länder und Kommunen zu verteilen sowie Leistungsmissbrauch zu verhindern. Das Gesetz soll am 1. Februar 2016 in Kraft treten.

Der Flüchtlingsausweis wird bereits ab Mitte Januar in einem Pilotversuch an den Standorten Berlin, Heidelberg, Zirndorf und Bielefeld getestet. Vier Wochen später soll er schrittweise bundesweit ausgegeben werden. Bis Jahresmitte sollen die Dokumente, die nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern am "Zielort" der Flüchtlinge ausgestellt werden, flächendeckend zur Verfügung stehen. Für die Papier-Version (und nicht für einen Chip) habe man sich aus technischen Gründen entschieden, sagte der Minister - die Produktion gehe schneller, der Ausdruck funktioniere auch dezentral. Die Kosten bezifferte de Maizière mit rund 35 Millionen Euro.

Kern des Ausweises ist eine Identifikationsnummer, die für Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Inhabers steht. Dazu kommen Fingerabdrücke (von Personen über 14 Jahren), Herkunftsland, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Angaben zu Gesundheit, Religion und Beruf. Bei Flüchtlingen, die keine Dokumente aus ihrer Heimat vorweisen könnten, müsse deren Identität weiter bei einer polizeilichen Anhörung mit Dolmetschern geprüft werden. Zugriff auf die Daten erhalten Asyl- und Meldebehörden sowie Arbeitsagenturen, nicht jedoch der Verfassungsschutz.

Der Innenminister stellte klar, dass nach Ausgabe der Flüchtlingsausweise weder eine staatliche Leistung ohne Vorlage des Dokuments erfolge noch die Aufnahme eines Asylverfahrens. Damit werde auch die gleichmäßigere Verteilung von finanziellen Belastungen auf Länder und Kommunen ermöglicht. Zur Kritik einzelner Ministerpräsidenten und Landesminister an der Flüchtlingspolitik des Bundes sagte de Maizière: "Die Länder reden gern über die Hausaufgaben des Bundes, ich aber rede nicht öffentlich über die Hausaufgaben der Länder. An diesem Schwarzer-Peter-Spiel beteilige ich mich nicht."

Zu Meldungen, dass in den vergangenen Tagen die Zahl von einer Million Flüchtlingen seit Jahresbeginn erreicht worden sei, bemerkte der Minister: "Wir wissen, dass wir in diesem Jahr rund eine Million Flüchtlinge haben werden." Offizielle und abschließende Zahlen für 2015 werde er aber erst im Januar bekanntgeben.

Bamf-Chef Weise räumt ein: „Die Lage ist nicht gut“

Kritik Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat eingeräumt, dass die Kritik an seiner Behörde berechtigt sei. „Die Lage ist nicht gut“, sagte Weise gestern in Berlin. Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung eines Flüchtlingsausweises werde die Erfassung von Asylbewerbern aber deutlich verbessert, beschleunigt und transparenter gestaltet.

Die Lage Weise bestätigte, dass im Bundesamt noch etwa 350 000 Altfälle zu bearbeiten seien. Trotz Personalaufstockung und höherer Produktivität werde das noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Zielmarke sei, den in den vergangenen Monaten entstandenen Antragsberg „bis Mitte 2016“ abgetragen zu haben. gha

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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