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Bundes- und Landesverkehrsminister streiten um Tempolimit

Dobrindt auf 120

2016 startet auf den Autobahnen 81 und 96 ein Modellversuch mit Tempo 120. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat dagegen Einspruch erhoben. Landesminister Hermann bleibt trotzdem dabei.

05.12.2015
  • PETRA WALHEIM

Stuttgart. Das könnte Ärger geben: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant, auf zwei Autobahnabschnitten im Land für einen Modellversuch zeitlich begrenzt Tempo 120 einzuführen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dafür keine Rechtsgrundlage und bittet seinen Kollegen, davon Abstand zu nehmen. Doch der denkt nicht daran, sein Pilotprojekt einzustampfen. "Wir führen diesen Modellversuch im Sinne der Verkehrssicherheit und eines vernünftigen Verkehrsflusses durch", sagt Hermann. Er verweist darauf, dass es für den Modellversuch einen einstimmig beschlossenen Auftrag des Landtags gebe.

Im übrigen sei die Rechtsgrundlage für den Versuch eindeutig, sagt eine Ministeriumssprecherin: Die Straßenverkehrsordnung regle, dass die Verkehrsbehörden der Länder Verkehrsbeschränkungen wie Tempolimits zum Beispiel zur Erforschung des Unfallgeschehens anordnen können. "Die Durchführung eines Modellversuchs muss nicht vom Bundesverkehrsministerium genehmigt werden."

Das Projekt sieht vor, dass auf der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg bis Aitrach für drei Jahre das Tempo auf 120 Stundenkilometer begrenzt wird. Herausgefunden werden soll, ob und wie sich das Unfallgeschehen, das Verkehrsverhalten und die -abläufe bei einem Tempolimit verändern. Außerdem soll differenziert eingegrenzt werden, was Unfälle begünstigt. Mit der Begleitung des Projekts, der Dokumentation und Auswertung der Daten wird eine wissenschaftliche Einrichtung beauftragt.

Hintergrund des Pilotprojekts ist, dass nach Ansicht der Landesregierung noch immer zu viele Menschen auf den Straßen des Landes schwer verletzt werden oder sterben. Außerdem will das Land die Zielsetzung des Bundes und der EU unterstützen. Die sieht vor, bis 2020 die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen - ausgehend von den Unfallzahlen von 2010 - um 40 Prozent zu senken. Das ist bisher nicht mal im Ansatz gelungen. In diesem Jahr lag die Zahl der Unfälle schon im November auf dem Stand des gesamten Vorjahres.

Im Frühjahr 2016 soll mit Geschwindigkeitsmessungen und Videobeobachtungen des Verkehrsverhaltens und der -abläufe noch ohne Geschwindigkeitsbeschränkung begonnen werden. Fortgesetzt wird die Datensammlung in den Pfingstferien. Parallel dazu sind Lärmmessungen vorgesehen. Von Juli 2016 bis Juli 2019 soll Tempo 120 gelten. Das Land "plant nicht die Installation eines generellen Tempolimits", heißt es in einer Stellungnahme aus Stuttgart.

Für den Bundesverkehrsminister ist der Modellversuch trotzdem rechtlich nicht zulässig. Auch deshalb nicht, weil er in den gewählten Strecken, die zusammen 80 Kilometer ausmachen, keine Gefahrenschwerpunkte erkennen kann. Ausgewählt wurden die Strecken nach Auskunft aus dem Ministerium unter anderem deshalb, weil dort "teilweise Autorennen festgestellt werden", die Fahrzeuge dort sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten fahren und es bislang kein Tempolimit gegeben habe.

Mit scharfer Kritik reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) auf das Bestreben Dobrindts, den Modellversuch zu verhindern. Der Bundesverkehrsminister setze damit "ein völlig falsches Signal", sagt Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Unterstützung bekommt Dobrindt von der Initiative "Verkehrsfluss statt Tempolimits - Freie Fahrt fürs Ländle". Die hat sich in die Diskussion um den Modellversuch mit einer Online-Petition eingeschaltet.

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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