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Experten sehen Reformbedarf

Diskriminierung ist nach wie vor Alltag

Nach zehn Jahren hat das Gesetz gegen Diskriminierungen einige Fortschritte gebracht. Trotzdem sehen Experten Reformbedarf.

10.08.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Die Eltern eines behinderten Kindes bekommen keinen Platz im Restaurant, weil sich die anderen Gäste gestört fühlen. Einer Muslima wird das Vorstellungsgespräch in einer Arztpraxis verweigert, weil sie ein Kopftuch trägt. Ein Wirt zieht die Zusage für das Nebenzimmer zurück, weil dort ein schwules Paar seine Hochzeit feiern will. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, kann immer noch viele Beispiele aufzählen, wie Menschen im Alltag diskriminiert werden. Dabei soll dies das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verhindern, das vor genau zehn Jahren nach langen Diskussionen in Kraft getreten ist.

Das AGG verbietet Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Schwerpunkt sind Diskriminierungen im Beruf, aber auch im Alltag, etwa wenn Ausländer in der Disco abgewiesen werden. Fast jeder Dritte sagte in einer Umfrage unter knapp 1000 repräsentativen Bundesbürgern, er habe in den vergangenen zwei Jahren wegen eines dieser Merkmale Diskriminierung erfahren. Alter stand dabei an erster Stelle. Wie viele Prozesse mit Berufung auf das AGG geführt werden, ist nicht bekannt.

Einerseits feiert Lüders das Gesetz als Meilenstein. Es habe Bürger und Unternehmen für die Probleme sensibilisiert. Andererseits sieht sie Reformbedarf und beruft sich dabei auf die Ergebnisse eines unabhängigen Gremiums. Es schlägt vor, die Frist für das Geltendmachen von Schadenersatz oder Entschädigung von zwei auf sechs Monate zu verlängern. Außerdem sollten nicht nur die Betroffenen, sondern auch Antidiskriminierungsverbände vor Gericht ziehen dürfen. Der Schutz vor sexueller Belästigung solle nicht nur am Arbeitsplatz greifen, sondern auch etwa für eine Mieterin gegenüber ihrem Vermieter gelten.

Die Antidiskriminierungsstelle ist offenbar wenig bekannt: In zehn Jahren wandten sich nur 15 000 Menschen an das Beratungsteam. In nächster Zeit rechnet Lüders verstärkt mit Anfragen von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Insbesondere nach Terroranschlägen klingeln die Telefone. Deswegen will sie einen Arabisch-sprechenden Mitarbeiter für ihre Beratung einstellen.

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10.08.2016, 06:00 Uhr
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